Trump erkennt Israels Souveränität über Golanhöhen formell an

US-Präsident Donald Trump hat am Montag bei einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus die Golanhöhen formell als Staatsgebiet Israels anerkannt. Er erklärte, dass die USA und Israel über eine solide Partnerschaftsbeziehung verfügten und diese Absicht schon seit langem bestehe. Laut Netanjahu habe der Beschluss der USA historische Bedeutung.

Die Anerkennung hat aber scharfe Kritik von Ländern wie Syrien und Russland sowie internationalen Organisationen weltweit hervorgerufen. Die syrische Regierung kritisierte die Entscheidung scharf. Es handele sich um einen „abscheulichen Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität Syriens und Syrien sei absolut dagegen", hieß es in einer Erklärung des syrischen Außenministeriums. Ein Sprecher des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres sagte, für den UN-Generalsekretär sei es klar, dass der Status der Golanhöhen sich nicht geändert habe. Die Haltung der Vereinten Nationen sei in den entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrates dargestellt. Auch die Arabische Liga verurteilte die Entscheidung des US-Präsidenten und bezeichnete sie als einen Verstoß gegen das Völkerrecht. „Diese Erklärung der USA ändert nichts am Status der Golanhöhen. Die Golanhöhen sind ein von Syrien annektiertes Gebiet", sagte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Aboul Gheit. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Saharowa, erklärte, dass nun neue Spannungen in der Region drohten.