Chinas Antikorruptionssystem soll grundlegend verändert werden. Der bald tagende Nationale Volkskongress soll eine Verfassungsänderung prüfen und das erste Aufsichtsgesetz Chinas verabschieden, das die Einrichtung einer nationalen Aufsichtskommission vorsieht.

2980 Delegierte werden ab Montag an der ersten Plenarsitzung des 13. Nationalen Volkskongresses teilnehmen und dort über die Verfassungsänderung und den Gesetzesentwurf abstimmen.

Nur der Nationale Volkskongress kann die Verfassung ändern oder Gesetze verabschieden, die grundlegende Mechanismen des chinesischen Staatsapparats betreffen.

Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem vor, dass Aufsichtskommissionen auf allen administrativen Ebenen als neues Staatsorgan in die Verfassung aufgenommen werden.

Dem Entwurf zufolge sollen Aufsichtskommissionen zusammen mit den administrativen, gerichtlichen und staatsanwaltlichen Organen aufgelistet werden. Die Organe sind den chinesischen Volkskongressen auf den entsprechenden Ebenen verpflichtet und werden von diesen überprüft.

Die Aufsichtskommissionen sollen unabhängig arbeiten und von keinem administrativen Organ, keiner öffentlichen Organisation oder Einzelperson eingeschränkt werden, heißt es in dem Entwurf.

Der Entwurf für das Aufsichtsgesetz wurde schon im Juni und Dezember vom Ständigen Ausschuss des National Volkskongresses geprüft und beschreibt im Detail, wie die Aufsichtskommissionen arbeiten und was ihre Pflichten und Auflagen sind.

Experten zufolge betrifft das Gesetz alle im öffentlichen Dienst, darunter Beamte und Personal an staatlichen Schulen und medizinischen Einrichtungen, wodurch in jedem öffentlichen Bereich gegen Korruption vorgegangen werden kann.

Um die geplanten Änderungen zu testen, wurden 2016 im Rahmen von Pilotprojekten Aufsichtskommissionen in Beijing und den Provinzen Shanxi und Zhejiang eingerichtet. Im Oktober wurde das Pilotprojekt auf ganz China ausgeweitet.

In allen 31 Provinzen, Gebietskörperschafen und Autonomen Regionen Chinas wurden bereits Vorsitzende der Aufsichtskommissionen gewählt.

Die Aufsichtskommissionen auf jeder der administrativen Ebenen arbeiten im Kampf gegen Korruption mit andern Organen zusammen, zum Beispiel mit den Antikorruptionsabteilungen der Staatsanwaltskanzleien und den örtlichen Disziplinarabteilungen der Kommunistischen Partei Chinas.

Durch diese vereinten Kräfte kann ein größerer Teil des öffentlichen Dienstes beaufsichtigt werden. In der Provinz Henan sind nun zum Beispiel 2 Millionen Angestellte im öffentlichen Dienst unter Aufsicht, verglichen mit 908.000 vor der Änderung.

„Die Einrichtung solcher Aufsichtskommissionen auf Provinz-, Stadt- und Kreisebene ist die Basis für eine Aufsichtskommission auf nationaler Ebene“, erklärt Ma Huaide, Vizepräsident der Chinesischen Universität für Politik- und Rechtswissenschaften.

Mit dem Gesetzesentwurf und dem Pilotprojekt werden rechtsstaatliche Prinzipien im Kampf gegen Korruption genutzt, so Ma weiter.

Dem Gesetzesentwurf wird viel Aufmerksamkeit zuteil, weil dadurch das Prinzip „shuanggui“ ersetzt wird ¬– der bisher geläufige parteiinterne Ablauf bei Disziplinarverfahren, wonach verdächtigte Parteimitglieder einer Befragung zu einer bestimmten Zeit und an einem bestimmten Ort zustimmen müssen.

Bereits auf dem 19. Parteitag im Oktober war angekündigt worden, dass shuanggui mit Untersuchungshaft ersetzt werde, um die Reform des chinesischen Aufsichtssystems voranzutreiben.

Verglichen mit der ersten Version vom Juni listet der aktuelle Gesetzesentwurf im Detail Abläufe für die Untersuchungshaft auf und bietet besseren Rechtsschutz für Verdächtigte.

Zum Beispiel sollen Familie und Arbeitnehmer von Inhaftierten innerhalb von 24 Stunden informiert werden und eingefrorenes Vermögen, das sich für den Fall als nicht relevant herausstellt, soll innerhalb von drei Tagen wieder freigegeben werden.

Laut Guo Yong, Juraprofessor an der Tsinghua-Universität, können solch detaillierte Abläufe die Rechte der Verdächtigten schützen und gleichzeitig die Anforderungen an Gesetzesvollstrecker erhöhen.

Ma und Guo halten das aktualisierte Aufsichtssystem für einen wichtigen Schritt im Kampf gegen Korruption.