Am Mittwoch hat die britische Premierministerin Theresa May in einem Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk bestätigt, gemäß der Klausel 50 des Lissabon-Vertrags offiziell das Brexit-Verfahren zu starten. Am gleichen Tag sagte May im Unterhaus des britischen Parlaments, auch nach dem Austritt aus der EU werde Großbritannien sich nicht von Europa trennen. Es werde mit der EU eine tiefe, besondere Partnerschaft eingehen.

May bekräftigte erneut, trotz eines Austritts aus der EU hoffe Großbritannien, dass die EU erfolgreich bleibe und ihre Prosperität erhalten könne. Die EU könne weiterhin eine Vorreiterrolle in der Welt spielen und sich gemeinsam vor Sicherheitsbedrohungen schützen. Großbritannien werde nach wie vor der vertrauteste Freund und Nachbar des europäischen Kontinents bleiben:

„Im Schreiben an Donald Tusk habe ich bereits klargestellt, dass Großbritannien mit der EU eine tiefe, besondere Partnerschaft etablieren wird. Dies entspricht auch den maximalen Interessen beider Seiten. Meiner Ansicht nach will und wird Großbritannien auf eine konstruktive, kooperative Weise die Errichtung dieser bilateralen Partnerschaft vorantreiben. Während der Brexit-Verhandlungen in den kommenden zwei Jahren hofft Großbritannien, dass die EU diese Partnerschaft auch anerkennen wird."

May betonte, vor dem offiziellen Brexit werde Großbritannien weiterhin seine Verantwortung als EU-Mitglied tragen. In diesem Sinne werde der Staat sein Legislativrecht nicht sofort unabhängig ausüben. Nach dem Brexit werde Großbritannien aus dem einheitlichen Markt der EU austreten und mit der EU eine Freihandelsvereinbarung unterzeichnen. Am Donnerstag werde die britische Regierung ein Brexit-Weißbuch veröffentlichen, in dem die Ideen zum Austritt aus der EU ausführlich erläutert würden.

Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk gab zu den bevorstehenden Verhandlungen eine Erklärung ab:

„Bei den Verhandlungen wird es keinen Gewinner geben. Das gilt für beide Seiten. Tatsächlich ist es schlicht Schadenbegrenzung. Unser Ziel ist klar, nämlich, die negativen Auswirkungen des EU-Austritts Großbritanniens auf Bürger, Unternehmen und Mitgliedstaaten der EU möglichst gering zu halten. Wir werden uns nach allen Kräften darum bemühen. Wir werden mit allen Mitteln dieses Ziel erreichen."

Am selben Tag ließ der EU-Rat in einer Erklärung verlauten, Spitzenpolitiker der anderen 27 EU-Staaten würden auf einem Sondergipfel am 29. April Richtlinien für Großbritanniens EU-Austritt ausarbeiten. Dazu gehörten alle Standpunkte und Prinzipien der EU in dieser Frage. Die EU-Kommission werde im Auftrag der Europäischen Union die Verhandlungen mit Großbritannien führen.