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Einführung eines einheitlichen Zivilrechts rückt näher

(German.people.cn)
Donnerstag, 09. März 2017
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Im März 2015 wurde mit dem Entwurf von allgemeinen Bestimmungen für die Kodifikation eines chinesischen Zivilrechts begonnen. Derzeit wird darüber auf der Tagung des Nationalen Volkskongresses diskutiert.

Ein grundsätzliches Rahmenwerk für das bürgerliche Zivilrecht wurde am Mittwoch dem Nationalen Volkskongress (NVK) vorgelegt. Falls es am 15. März angenommen werden sollte, würden die allgemeinen Bestimmungen des Entwurfs das Land einen Schritt näher an die seit langem erwartete Einführung eines einheitlichen Zivilrechts bringen.

Experten zufolge umfasst der Gesetzentwurf, welcher auf der Jahrestagung des NVK besprochen wird, die grundlegenden Prinzipien für den Schutz von Personen- und Sachenrecht sowie die Verantwortungen und Haftungen für solche, die in Zivilrechtsprozesse verwickelt sind.

„Die Formulierung eines einheitlichen Zivilrechts wird die Interessen der Menschen besser schützen, die staatliche Verwaltung verbessern, die Marktordnung wahren, die Handelssicherheit sicherstellen und die gesunde Entwicklung einer sozialistischen Marktwirtschaft fördern“, so Li Jianguo, Vize-Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des NVK.

Die Kodifikation des Zivilrechts, welches auch als „Enzyklopädie des sozialen Lebens“ bezeichnet wird und die Personen- und Eigentumsverhältnisse regelt, ist seit Generationen ein Traum in China.

1954, 1962, 1979 und 2001 wurden bereits jeweils Entwurfsversuche für ein Zivilrecht unternommen, die allerdings durch politische Unwägbarkeiten und aus anderen Gründe nicht verwirklicht wurden. Im März 2015 wurde mit dem Entwurf von allgemeinen Bestimmungen begonnen, die den Beginn des Wegs hin zu einem eigenen chinesischen Zivilrecht markierten.

Nach der Übernahme der allgemeinen Bestimmungen werden die Abgeordneten mit der Arbeit der Zusammenstellung einzelner Kapitel zu Eigentum, Vertragsschluss, Eheschließung und anderen Themen beginnen, welche anschließend zu einem Zivilrecht vereinheitlicht werden. Nach dem legislativen Zeitplan soll das Zivilgesetzbuch 2020 in Kraft treten.

Bei der Erläuterung des Entwurfs vor 3.000 Abgeordneten am Mittwoch, betonte Li das „umweltfreundliche“ Prinzip des Entwurfs, welches den Umweltschutz und die Ressourcenerhaltung zu einer Priorität erhebt. „Dies spiegelt die neuen Entwicklungskonzepte unseres Landes wider und berücksichtigt Konflikte zwischen unserer großen Bevölkerung und den natürlichen Ressourcen“, so Li.

Der Entwurf schreibt zudem erstmals den Schutz von persönlichen Informationen vor. Keine Person oder Organisation darf illegal persönliche Informationen anderer sammeln, nutzen, verarbeiten oder weitergeben. Zudem ist der widerrechtliche Erwerb, die Bereitstellung oder Offenlegung untersagt.

Wang Faliang, ein NVK-Abgeordneter aus der Provinz Shandong, sagte, dass die Zeit für die Umsetzung der allgemeinen Bestimmungen reif sei. „Nach dem rasanten Wirtschaftswachstum der letzten drei Jahrzehnte besitzt die chinesische Bevölkerung ein wachsendes Bewusstsein für Eigentumsrechte, Vereinbarungen und den fairen Wettkampf“, so Wang. „Das Land ist bereit und muss das Rechtsbewusstsein fördern und die moralische Zurückhaltung verbessern.“

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