Die Parteidisziplin soll hochgehalten, die Aufsicht verstärkt und gemeinschaftliche Entscheidungsprozesse genutzt werden, um die Autorität der Kommunistischen Partei Chinas zu gewährleisten.

Xi Jinping, Generalsekretär des Zentralkomitees (ZK) der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), hat die Bedeutung zur Einhaltung des Demokratischen Zentralismus innerhalb der Partei herausgestrichen. Das Politbüro des ZK der KPCh müsse fest am Demokratischen Zentralismus festhalten, wie Xi auf einem zweitägigen Treffen des Politbüros Anfang der Woche betonte, auf dem die Anwesenden die Maßnahmen zur Verbesserung der innerparteilichen Verwaltung und Aufsicht besprachen.

Xi lobte das Politbüro für seine bisherige Treue zum Demokratischen Zentralismus. Es habe die Demokratie in vielerlei Hinsicht ausgeweitet sowie wissenschaftliche, demokratische und rechtmäßige Entscheidungsprozesse vorangebracht.

Er rief das Politbüro dazu auf, die Zentralisierung mit einem demokratischen Fundament zu integrieren. „Jeder hier ist ein Mitglied der Führungsriege und sollte die richtige Haltung einnehmen“, so Xi zu den Politbüromitgliedern. „Egal welche Position man hat und wie mächtig das Amt ist, das man hält, jeder sollte gemeinschaftlich getroffene Entscheidungen umsetzen.“ Der Generalsekretär fuhr fort mit den Worten: „Egal welche Art von Entscheidung man zu fällen hat und was man macht, es muss im Einklang mit den Bedürfnissen der Gesamtsituation geschehen.“

Strenge Disziplin sei ein wichtiger Garant für eine zentralisierte und vereinte Partei. Xi rief jedes Parteimitglied dazu auf, die politische Disziplin der Partei zu respektieren und sich strikt an ihre Regeln zu halten. Die Mitglieder des Politbüros sollten dabei als Vorbilder dienen.

Mitglieder des Politbüros sollten „besonders nüchtern und standhaft in ihren Haltungen“ zu Theorie, Politik und den wichtigsten Gegenständen der Parteiprinzipien sein, so Xi. Ihre Loyalität sollte rein und bedingungslos sein. Sie sollte ihren Ausdruck darin finden, die Grundsätze der Partei, ihre Organisationen, Theorien und Maßnahmen zu unterstützen.

Die Interessen des Volkes sollten sowohl das grundsätzliche Ziel als auch das Ergebnis aller Parteiarbeit sein, so Xi. „Zhongnanhai [ein Gebäudekomplex in der Verbotenen Stadt und politisches Zentrum Chinas] muss immer direkt mit dem Volk verbunden sein und wir müssen immer die Menschen im Sinn haben.“

„Die Partei muss von Korruption befreit werden, um die Herzen der Menschen zu gewinnen und die Autorität des ZK der KPCh zu gewährleisten“, so Xi. Er warnte dahingehend die Mitglieder des Politbüros davor, sich wegen ihrer Macht und ihres Status überlegen zu fühlen und wies sie an, die Verwaltung ihrer Familienmitglieder und ihrer Mitarbeiter zu straffen.

Xi sagte auch, dass Mitglieder des Politbüros ihre „Vier Bewusstseine“ weiterentwickeln müssen, womit er sich auf die korrekte Geisteshaltung zur Ideologie, zum Ganzen, zum Kern der Partei und zur Linie der Partei bezog, welche nicht nur leere Worthülsen seien, sondern in die Tat umgesetzt werden sollten.

Die Anwesenden verständigten sich darauf, dass die Mitglieder des Politbüros bewusst die höchste Übereinstimmung mit dem ZK der KPCh suchen sollten, welches Xi als Kern der Gedanken, Politik und Tätigkeiten der Partei ansehe, wie eine Mitteilung nach dem Treffen erklärte.

Parteiorganisationen auf verschiedenen Ebenen und alle Parteimitglieder, besonders hochrangige Beamte, sollten die Autorität des ZK der KPCh hochhalten, um durch handfeste Taten und tägliche Bemühungen, die Reformen, Entwicklung und Stabilität voranzubringen.

Während sie die Fortschritte beim Abbau unerwünschter Arbeitsstile anerkannten, betonten die Teilnehmenden auch die Probleme, welche es noch zu adressieren gelte. Beispielsweise haben Formalismus, Bürokratie, Genuss- und Prunksucht neue Formen angenommen. Zudem seien einige Parteikader nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen, und seien inkompetent oder ineffizient bei der Umsetzung von Befehlen.

Es gibt keine verbotenen Bereiche oder Ausnahmen bei der innerparteilichen Aufsicht, wie die Anwesenden einhellig betonten. Die Bemühungen zur Verbesserung der Aufsicht sollten beim ZK der KPCh und dem Politbüro beginnen. Das ZK und das Politbüro sollten vorangehen und die innerparteiliche Aufsicht verbessern, um in dieser Hinsicht zugleich als Leuchtfeuer und Maßstab zu dienen.

Zusätzlich zur Aufsicht innerhalb der Partei und der Selbstkontrolle, sollten Mitglieder des ZK und des Politbüros sich auch der Aufsicht von außerhalb der Partei unterwerfen sowie jener durch das Volk und die Presse, wie die Mitteilung klarstellte.