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Bargeldreform ist für Modi ein Glücksspiel

(German.people.cn)
Montag, 28. November 2016
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Der indische Premierminister wettet bei der Geldentwertung auf die Umsetzungsfähigkeit der Regierung und die Toleranzgrenze der indischen Gesellschaft. Der Präzedenzfall, den er damit schuf, ist moralisch angreifbar und überaus lehrreich.

Früher in diesem Monat hat der indische Premierminister Narendra Modi Geldscheine über 500 und 1000 Rupien für ungültig erklärt, um scharf gegen Korruption und Falschgeld vorzugehen. Kürzlich hat die indische Regierung den Austausch alter Noten an Bankschaltern gestoppt.

Da mehr als 90 Prozent aller Transaktionen in Indien mit Bargeld getätigt werden, bringt das Verbot von 85 Prozent des Bargelds im Umlauf viele Schwierigkeiten für das alltägliche Leben der Menschen mit sich. The Hindustan Times berichtete, dass infolge des Schlangestehens an Banken und Bankautomaten mehr als 70 Menschen zu Tode kamen.

Die Maßnahme entfachte scharfe Kritik von Experten und Prominenten. Der ehemalige indische Premierminister Manmohan Singh hat sich nachdrücklich gegen die Geldentwertung ausgesprochen, sprach von „organisiertem Raub“, „legalisierter Plünderung“ und „epochalem Versagen“.

Der Schritt Modis ist sehr kühn. Wir können uns nicht vorstellen, was in China geschehen würde, wenn das Land seine Geldscheine über 50 und 100 Yuan entwerten würde.

Um einen Informationsabfluss zu verhindern, welcher die Durchführung der Bargeldreform hätte gefährden könnte, musste die Umsetzung des Plans vertraulich gehalten werden. Modi steckt in einem Dilemma, weil die Reform zum Ziel hat, das Schwarzgeld nutzlos zu machen, der Prozess aber gegen den Regierungsgrundsatz der Gewinnung öffentlicher Unterstützung vor dem Einleiten neuer politischer Maßnahmen verstößt.

Geldentwertung kann Korruption und Schattenwirtschaft bekämpfen, ist aber offensichtlich unfähig, die tieferen sozialen und politischen Probleme zu lösen, welche die oben erwähnten Probleme gebären. Solange die Wurzeln der Korruption bestehen, werden die Probleme erneut auftauchen. Mit anderen Worten, Modis Regierung möchte eine lange und mühsame Reform in ein einmaliges Geschäft verwandeln.

Die Geldentwertung ist für Modi ein Glücksspiel. Er hat sowohl auf die Umsetzungsfähigkeit der Regierung als auch auf das Toleranzniveau der indischen Gesellschaft gewettet, hoffend, dass die Vorteile der Reform gegenüber den Nachteilen mangelnde Moral und negative soziale Auswirkungen überwiegen könnten.

Indiens Demokratie westlicher Prägung erlaubt wenig Raum für solch kühne Schritte. Durch seine Standhaftigkeit schafft Modi einen Präzedenzfall, egal ob er erfolgreich ist oder scheitert.

Reformen sind immer schwierig und verlangen mehr als nur Mut. Die Geldentwertung Modis verfolgt gute Absichten, aber ob sie erfolgreich sein kann, hängt von der Leistungsfähigkeit des Systems und der Zusammenarbeit der kompletten Gesellschaft ab. Immer mehr Menschen beurteilen die Kontrollfähigkeit der Regierung Modi pessimistisch.

China verzeichnete bei seiner seit annähernd 40 Jahren andauernden Reform- und Öffnungspolitik Höhen und Tiefen, blieb aber größtenteils stabil. Den Erfolgen liegt die breite öffentliche Unterstützung zugrunde. Die starke Umsetzungsfähigkeit der Kommunistischen Partei Chinas baut auf der Einigkeit des kompletten Landes. Aufgrund der Beobachtung von Indiens Reformen werden wir Lehren ziehen, die uns dabei helfen, unsere eigenen Reformen zu verstehen. 

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