Dass sich ausgerechnet der Westen in Form des Europäischen Parlaments und der USA um die Deutungshoheit russischer Medien sorgt, kann nur als Treppenwitz der Geschichte bezeichnet werden.

Donald Trumps Sieg bei den Präsidentschaftswahlen hat die Hoffnung der Menschen für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten gestärkt. An diesem kritischen Wendepunkt kam es erneut zu Reibungen zwischen Russland und dem Westen über Moskaus Aufstellung modernster Raketen in seiner Ostsee-Exklave Kaliningrad. Die NATO geißelte am Dienstag Russlands Maßnahme, sprach von einer “aggressiven militärischen Drohgebärde”.

Direkt nach der NATO-Beschuldigung hat das Europäische Parlament am Mittwoch eine Entschließung zur Entgegnung der „antieuropäischen Propaganda” aus Russland angenommen. Die Angriffe auf den Kreml vonseiten der NATO und des Europäischen Parlaments, so formell sie auch sind, können als eine Eskalation der Konfrontationen zwischen dem Westen und Russland interpretiert werden. Moskau reagierte kompromisslos, bewertete die Resolution gegen russische Medien als „Informationsverbrechen“. Moskau verteidigt auch seine Raketenaufstellung, weil „Russland alles Notwendige tut, um angesichts der Ausweitung der NATO in Richtung seiner Grenzen die Sicherheit zu gewährleisten“.

Die neuen Zusammenstöße offenbaren tief verwurzelte Unstimmigkeiten zwischen dem Westen und Russland, deren strategische Interessen und Ideologien sich zutiefst widersprechen. Ironischerweise scheint die EU auf der Verliererseite von Russlands „aggressiver Propaganda“ zu stehen, dabei war doch lange Zeit Europa die Hauptantriebskraft des Westens für das Entfachen eines Kriegs der Worte gegen nichtwestliche Länder und Hauptverfechter der Pressefreiheit.

Europäische Länder bewahren eine hohe Alarmbereitschaft gegenüber Moskaus so genanntem Propagandakrieg und seinem Potenzial für eine Spaltung Europas. Auch Washington hat den Kreml verdächtigt, in die Präsidentschaftswahlen einzugreifen. Da Russland hinsichtlich seiner Diskursmacht im Vergleich zu westlichen Ländern nicht als Großmacht betrachtet werden kann, wovor fürchtet sich also der Westen?

Das Problem rührt aus dem Inneren des Westens. Politische Eliten und Medien im Westen betrachteten die Welt lange Zeit als ihr „Spielfeld“ und rümpften die Nase über Proteste nichtwestlicher Nationen. Die Letzteren können höchstens mit Erwiderungen oder Klarstellungen reagieren, wenn in ihre inneren Angelegenheiten interveniert wird. Formelle Beschlüsse gegen Wortkriege sind selten. Kurioserweise fasste nun das Europäische Parlament solch einen Beschluss gegen Moskaus Propagandakrieg. Es muss sich tief gekränkt fühlen.

Im Laufe der letzten Jahrzehnte war der Westen verwöhnt durch seine vorteilhafte Position. Russische Medien sind nicht sonderlich entwickelt, und das Budget für die Außenpropaganda muss begrenzt sein. Der Westen ist dennoch äußerst beunruhigt, ein dramatisches und lächerliches Szenario.

Die Bevölkerung Chinas glaubt, dass der Westen immer noch stark ist. Aber der Protest des EU-Parlaments gegen Russland verwirrt die Menschen. Der Westen ist anscheinend auf seine eigene Weise fragil. Die ganze Welt leidet heute unter der schwachen Entwicklung. Das Vorankommen von Nationen wird angesichts der aktuellen Schwierigkeiten von ihrer Ausdauer und Beharrlichkeit abhängen.