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Chinesische Öffentlichkeit will Revision des Ehegesetzes, um Frauen zu schützen

(German.china.org.cn)
Donnerstag, 17. November 2016
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Vor kurzem hat der Fall einer geschiedenen Frau die Aufmerksamkeit der chinesischen Öffentlichkeit geweckt, die gezwungen wurde, die Schulden für ihren Ex-Mann zu zahlen. Viele fürchten, dass das gegenwärtige Ehegesetz eine legale Basis für falsche Enteignungen von vorehelichem Eigentum darstellen könnte.

Die weibliche Klägerin mit dem Familiennamen Dong wurde gezwungen, ihr Eigentum zu verkaufen, das ihr vor ihrer Heirat gehörte. Mit den Erlösen musste sie die Schulden ihres Ex-Ehemannes bezahlen. Dongs Ehemann verschwand zwei Monate nach der Heirat, er hinterließ ihr fünf Millionen Yuan (678.184 Euro) an Schulden. Obwohl das Gericht Dongs Antrag auf Scheidung bewilligte, hat es angeordnet, sie müsse eine gemeinsame Verantwortung für die Schulden übernehmen. Die meisten Schulden wurden im Rahmen der kurzen Ehe aufgenommen.

Dongs Urteil ist in den sozialen Netzwerken viral gegangen. Der Hashtag „WomanOwedFiveMillionAfterTwoMonthMarriage“ (Frau schuldet fünf Millionen nach zwei Monaten Ehe) hat 4,2 Millionen Seitenansichten bekommen, seitdem er am 15. November gepostet wurde. Viele Internetnutzer nannten das Urteil einen unfairen und unglücklichen Fehler. Nach dem Artikel 24 der zweiten juristischen Interpretation des chinesischen Eherechts müssen zum Zeitpunkt der Scheidung die Schulden, die während der Ehe aufgenommen wurden, von beiden Seiten gleichzeitig getragen und bezahlt werden. Wenn das gemeinsame Eigentum nicht ausreicht, um die Schulden zu zahlen oder wenn das Eigentum sich nicht im gemeinsamen Besitz befindet, müssen die beiden Parteien eine alternative Methode zur Tilgung der Schulden diskutieren. Wenn sie dabei keine Einigung finden, muss das Gericht ein Urteil fällen.

Dong ist nicht das erste „Opfer“ des gegenwärtigen Gesetzes. Eine Online-Umfrage im Oktober fand heraus, dass unter den 285 Befragten, die gezwungen waren, die Schulden des Partners zu zahlen, 88,7 Prozent Frauen waren. In 41,5 Prozent der Fälle war die Spielsucht der Grund für die Schulden. 28,2 Prozent wurden durch Ausgaben für außereheliche Affären verursacht, wie die Chengdu Economic Daily berichtete.

Das Gesetz hat in den letzten Jahren eine hitzige Debatte ausgelöst. Es gab eine steigende Anzahl an Fällen, in denen das Gericht entschieden hat, dass ein Paar gemeinsame Verantwortung für große Schulde übernehmen müsse. Fu Lijuan, ein weiblicher Abgeordneter am Nationalen Volkskongress, dem obersten Gesetzgeber in China, hat das Thema schon vor längerer Zeit thematisiert. Sie rief zu einer Revision der gegenwärtigen Rechtssprechung beim Ehegesetz auf, um die Interessen der Frauen besser zu schützen. „Wir hoffen, dass die Behörden beginnen, den Problemen mehr Beachtung zu schenken, die durch den Artikel 24 verursacht werden. Mit diesen Erkenntnissen können gemeinsame Schulden von Ehepaaren neu definiert werden, was die Gesellschaft harmonischer machen soll“, schrieb beispielsweise auch ein Aktivist. Er unterstützt die Revision des Ehegesetzes und schrieb seine Meinung an Chengdu Economic Daily.

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