Auch die nächste US-Regierung sollte das Abkommen von Paris unterstützen, um es nicht zu einem zweiten Kyoto-Protokoll werden zu lassen, so der chinesische Vize-Außenminister Liu Zhenmin am Mittwoch.

„Wir hoffen, dass die USA auch weiterhin ihre Führungsrolle beim Umgang mit dem Klimawandel spielen werden, da viele darüber besorgt sind, dass sich die Geschichte des Kyoto-Protokolls wiederholt“, erklärte der chinesische Vize-Außenminister Liu Zhenmin gegenüber Journalisten am Rande der Klimakonferenz der Vereinten Nationen im marokkanischen Marrakesch. Damit antwortete er auf die Frage nach Spekulationen, dass die USA sich vom Pariser Klimaabkommen abwenden könnten, wenn der gewählte US-Präsident Donald Trump, ein Klimawandelskeptiker, nächstes Jahr sein Amt antritt.

Während des Wahlkampfes bezeichnete Trump das Problem des Klimawandels als „Schwindel“ und versicherte, verschiedene Maßnahmen der Obama-Regierung, einschließlich der Ratifizierung des Abkommens von Paris, rückgängig zu machen. Liu erinnerte daran, dass die Vereinigten Staaten eine „äußerst wichtige“ Rolle bei den Verhandlungen über das Pariser Klimaabkommen zur globalen Zusammenarbeit im Kampf gegen den Klimawandel spielen, welches 2020 das unglückselige Kyoto-Protokoll ersetzen werde.

Das Kyoto-Protokoll wurde durch den Rückzug der Vereinigten Staaten 2001 und die fehlende Unterstützung anderer Industrienationen bisher nicht vollständig umgesetzt. Liu zufolge berücksichtigt das Abkommen von Paris US-Interessen und hat umfassendere, integrative und kollektive Bemühungen der internationalen Gemeinschaft für den Kampf gegen den Klimawandel zum Inhalt.

Die Vereinigten Staaten als die größte Volkswirtschaft und die größte Industrienation der Welt sind laut Liu für das Abkommen von Paris „essentiell“. „Wir müssen abwarten und sehen, welche Haltung sie einnehmen, aber wir [...] erwarten, dass sie eine gute und intelligente Entscheidung treffen, die den Erwartungen der Welt entspricht“, so Liu.

Chinas Unterstützung und Engagement für das Abkommen von Paris bleiben derweil von der Haltung der neuen US-Regierung unabhängig, wie Liu betonte. China werde die Zusammenarbeit mit den USA und den Staaten Europas im Kampf gegen den Klimawandel fortführen. Trotz der Verunsicherung durch Trumps Wahlsieg zeigt sich Liu optimistisch für die Aussicht auf einen erfolgreichen Verhandlungsprozess. „Dieser Prozess über den Klimawandel wird auch nach der Konferenz von Marrakesch weitergehen. Alle Parteien werden sich noch einiger darin sein, die Verhandlungen über den Klimawandel voranzubringen.“

Liu zufolge ist die laufende UN-Klimakonferenz die erste ihrer Art, nachdem das Abkommen von Paris Anfang des Monats in Kraft getreten ist. Die zweiwöchige Versammlung, die am Dienstag mit Gesprächen auf Ministerebene begonnen hat, versammelt Tausende von Regierungsbeamten sowie Vertreter von internationalen Organisationen, der Zivilgesellschaft und Unternehmen. Ziel ist es, Regeln für die Umsetzung des Abkommens von Paris festzulegen.

Liu zufolge wird erwartet, dass es bei der Konferenz am Ende der Ministertreffen zur Einigung auf einen Aktionsplan kommen wird, welcher als eine bedeutende politische Absichtserklärung die starke Unterstützung und Zuversicht aller Parteien für das Pariser Abkommen ausdrücken wird.