Die chinesische Zentralregierung wird im Zuge eines Pilotprojekts Ausschüsse zur umfassenden Behördenaufsicht in Beijing, Shanxi und Zhejiang etablieren, die über umfängliche Vollmachten verfügen.

Chinesische Behörden haben beschlossen, ein Pilotprojekt in Beijing, der nordchinesischen Provinz Shanxi und der ostchinesischen Provinz Zhejiang als Teil der Bemühungen durchzuführen, das aktuelle System effizienter zu machen, wie die Nachrichtenagentur Xinhua am vergangenen Montag unter Berufung auf eine Erklärung der Kommission für Disziplinkontrolle beim Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) auf ihrer offiziellen Internetseite berichtete.

„Beijing, Zhejiang und Shanxi sind jeweils politische Zentren und entwickelte Gebiete im Osten und mittleren Westen Chinas. Das Pilotprojekt in dieser Region übt einen großen Einfluss aus, der dabei hilft, eine landesweite Reform durchzuführen“, so Zhuang Deshui, stellvertretender Direktor des Forschungszentrums für staatlichen Integritätsaufbau an der Peking-Universität, gegenüber Global Times am Dienstag.

Laut Zhuang bedeutet die Wahl der Provinz Shanxi, deren Korruptionsproblem vor dem 18. Zentralkomitee sehr ernst war, dass die Zentralregierung die Anstrengungen zur Korruptionsbekämpfung der letzten Jahre in der Provinz anerkennt.

Der Erklärung zufolge ist das Ziel für die vertiefte Reform des derzeitigen Aufsichtssystems, eine nationale Anti-Korruptionsbehörde unter Führung der Partei aufzubauen. Die Behörden sollen mehr Ressourcen für die Korruptionsbekämpfung mobilisieren und ein System aufbauen, welches sicherstellen kann, dass Beamte es nicht wagen und auch nicht dazu imstande sind, korrupt zu werden.

Zhang Xixian, Professor an der Parteischule des ZK, sagte gegenüber Global Times, dass nach der Reform des nationalen Aufsichtssystems, alle staatlichen Organe und Beamten – ob nun KPCh-Mitglieder oder nicht – überwacht werden. „Die Kommissionen für Disziplinarische Inspektionen befassen sich nur mit Parteimitgliedern, während der neue Ausschuss alle Staatsdiener umfasst“, so Zhang. Dies sei auch ein Signal dafür, dass das Land die Aufsicht staatlicher Autoritäten intensiviere.

Zhuang zufolge werden die Aufsichtsausschüsse auf verschiedenen Ebenen Büros und Mitarbeiter mit denen der Disziplinarischen Inspektionskommissionen teilen, was ihnen doppelte Autorität zur Bewältigung verschiedener Fälle und Aufgaben verleihen wird. Dafür sei jedoch noch eine gesetzliche Grundlage erforderlich, um diese Ausschüsse zu legitimieren und Konflikte zwischen ihnen und anderen Büros, einschließlich Behörden für Öffentliche Sicherheit und Staatsanwaltschaften, zu vermeiden.

Der Bekanntmachung zufolge soll vom ZK eine Arbeitsgruppe für die vertiefte Reform des Aufsichtssystems eingerichtet werden, um das Pilotprojekt anzuleiten und zu koordinieren. In betreffenden Regionen sollen zudem Arbeitsgruppen mit lokalen Partei-Chefs als Vorsitzende eingerichtet werden.