Chinas Legislativorgane haben am Montag einen neuen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Sicherheit von Kernkraftwerken vorgelegt. Künftig werden die Behörden dazu verpflichtet, die Bevölkerung besser vor Gefahren durch Atomkraft zu informieren.

Der Gesetzentwurf, der dem Nationalen Volkskongress in erster Lesung vorliegt, unterstreicht die Notwendigkeit von Transparenz und Mitwirkung der Bevölkerung. Behörden werden verpflichtet, regelmäßig Daten und Berichte im Zusammenhang mit nuklearer Sicherheit zu veröffentlichen. Auf Verstöße gegen die Informationspflichten drohen Bußgelder bis zu 500.000 Yuan.

Lernen aus der Fukushima-Havarie

Der Entwurf wird auf der zweimonatlich stattfindenden Sitzung des Ständigen Ausschusses beim Nationalen Volkskongress, Chinas Parlament, erörtert werden. Das Treffen findet am 07. November statt.

„China hat bei der Entwicklung seiner Atomindustrie große Fortschritte erzielt. Doch nach einigen schwerwiegenden Reaktorunglücken auf der ganzen Welt steht Sicherheit für viele Bürger an erster Stelle“ sagte Zhang Yunchuan, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Umweltschutz und Ressourcenmanagement beim NVK.

Gesetz verpflichtet Regierungsstellen zur Offenheit

Die Gesetzgebung zur atomaren Sicherheit werde den Menschen dabei helfen, die Entwicklung der Kernenergie in China besser zu verstehen und Ängste abzubauen, erläuterte der Politiker weiter. Ein Sicherheitsgefühl könne nur durch transparente Information entstehen. Daher werden auch Regierungswebseiten zu Transparenz verpflichtet.

Der leitende Ingenieur für atomare Sicherheit beim chinesischen Umweltschutzministerium, Liu Hua, lobte die neuen Regelungen: „Von der Veröffentlichung der Informationen wird der gesamte Kernenergiesektor profitieren.“