Chinas Internetbehörden drängen auf die Einrichtung von Parteizellen in diesem boomenden Wirtschaftssektor des Landes, um die korrekte ideologische Ausrichtung der Industrie und Online-Welt sicherzustellen.

Am Mittwoch wurde auf einer Sitzung des Nationalen Arbeitsstabs für Internet-Information bekannt gegeben, dass die Einrichtung von Parteiunterausschüssen in Internetunternehmen vorangetrieben werden soll, um „das Fundament der Parteiherrschaft zu festigen sowie um die gesunde Entwicklung der Internetindustrie zu gewährleisten“, so der stellvertretende Leiter des Arbeitsstabs Ren Xianliang.

Chinas Internetunternehmen wachsen rasant und die Internetnutzer des Landes zählen heutzutage bereits 700 Millionen. Auf der Sitzung veröffentlichten Dokumenten zufolge hat der Parteiausschuss des Beijinger Internetverbands, der die Parteiorganisationen von 36 großen in Beijing ansässigen Betreibern von Internetseiten verwaltet, 6.436 registrierte Mitglieder.

Parteiorganisationen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) innerhalb von Internetunternehmen erleben ebenfalls ein schnelles Wachstum. Baidu, Betreiber der größten Suchmaschine Chinas, hat 3.600 registrierte KPCh-Mitglieder und JD.com, Chinas zweitgrößter Online-Händler nach Alibaba, hat 2.086 Mitglieder in 82 Parteizellen, wie China National Radio am Mittwoch berichtete.

Internetunternehmen bleiben jedoch weiterhin eine Herausforderung für die Bemühungen der Partei um eine ideologische Anleitung der Industrie. Laut Tong Liqiang, einem lokalen Parteivorsitzenden und Direktor der Beijinger Internetaufsicht, sind „95 Prozent der Internetfirmen nicht-staatliche Unternehmen und ihre Mitarbeiter vor allem jung, gut ausgebildet und ideologisch vielfältig.“ Ihm zufolge sollte die Parteiführung „Wurzel“ und „Seele“ der Internetunternehmen bilden.

Su Wei, Professor an der Parteischule von Chongqing, erklärt, dass der Organisationsaufbau eine der Hauptaufgaben der Partei sei. Die Partei-Verfassung schreibe vor, dass jede Institution oder Organisation mit drei oder mehr Mitgliedern der Partei eine Parteiniederlassung oder einen Unterausschuss aufbauen sollte. „Daher gibt es keinen Grund, für Internetunternehmen von diesem Grundsatz abzuweichen“, so Su.

Laut Su ist die Internetbranche ein „neues ideologisches Schlachtfeld“, auf de ausländische Kräfte weiterhin versuchen würden, Chinas innenpolitischer Stabilität zu schaden und die Herrschaft der KPCh zu untergraben. „Die Parteizellen innerhalb von Unternehmen werden mit ihrer Aufsichtsfunktion gebraucht, um die gesunde Entwicklung von Chinas Internet-Geschäftsfeld zu gewährleisten.“

Die Parteiorganisation von Le Holding, einem in Beijing ansässigen Internetunternehmen, hält in der Regel regelmäßige Treffen über Maßnahmen und Regelungen ab, die von der Partei und Regierung erlassen wurden. Firmenmitarbeiter in der Partei können als ein Vorbild für andere dienen und helfen, zur Ordnung und Disziplin in den Unternehmen beizutragen, so He Jinsong, stellvertretender lokaler Parteivorsitzender und Vize-Präsident von Le Holding, gegenüber Global Times. Andere Unternehmen, die von Global Times interviewt wurden, begrüßten ebenfalls die Einrichtung von Parteiorganisationen, da diese eine Reihe von Vorteilen mit sich bringen.

Ein lokaler Parteichef namens Su von einer kürzlich gegründeten Internetfirma mit Sitz in Changsha in der zentralchinesischen Provinz Hunan erklärte gegenüber Global Times: „Führer von Internetunternehmen sind meist Akademiker mit wirtschaftlichen und technischen Abschlüssen und wissen nicht, wie der Parteiapparat funktioniert.“ Aber mit dem Unterausschuss der Partei in der Firma „können wir eine reibungslosere Beziehung mit der Regierung als andere Firmen entwickeln“, so Su. Andererseits „kann der Parteiapparat uns helfen, den Willen der Aufsichtsbehörden in den Willen des Unternehmens zu verwandeln, da die Einheit und Stabilität eines Unternehmens sehr wichtig sind“.

Jedoch bestehen weiterhin Herausforderungen und es bleibt abzuwarten, wie normale Mitarbeiter von diesem System profitieren können. „Es ist nicht einfach, parteiliche Aktivitäten in Internetfirmen und privaten Unternehmen durchzuführen, da Parteimitgliedschaften oder Beteiligungen an Ausschüssen nicht direkt mit Karrierepfaden oder höheren Gehältern verbunden seien, so He von Le Holding.