Angesichts der Präsidentschaftswahl sind die Vereinigten Staaten vor allem mit sich selbst beschäftigt. Das bilaterale Investitionsschutzabkommen mit China, in manchen Medienberichten schon als unterzeichnungsreif bezeichnet, wird sich stark verzögern.

Analysten sagten am Dienstag, dass das bilaterale Investitionsschutzabkommen (Englisch: Bilateral Investment Treaty, BIT) zwischen China und den Vereinigten Staaten trotz Fortschritten im Verhandlungsprozess womöglich bis Januar, nach den US-Wahlen und dem Einzug eines neuen Präsidenten ins Weiße Haus, warten muss.

Frühere Medienberichte vermuteten im Anschluss an ein Telefonat zwischen dem chinesischen Vizepremierminister Wang Yang und dem US-amerikanischen Finanzminister Jacob Lew, dass sich die BIT-Gespräche auf der letzten Stufe vor einem Vertragsabschluss befinden.

Bei dem Gespräch zwischen Wang und Lew wurden die BIT-Verhandlungen möglicherweise thematisiert, was ein Signal dafür sein könnte, dass der Abschluss des Vertrags bevorsteht, meldete das chinesische Finanznachrichtenportal yicai.com am Montag, Insiderquellen zitierend.

Wang und Lew telefonierten Sonntagnacht, tauschten ihre Ansichten über relevante Fragen der Wirtschaftsbeziehungen aus, berichtete die Nachrichtenagentur Xinhua.

Positive Fortschritte

Einige Analysten sind allerdings der Meinung, dass solch ein Anruf nicht notwendigerweise auf den Abschluss der BIT-Gespräche hindeutet, selbst wenn die beiden Spitzenpolitiker diese thematisierten.

„Das BIT ist ein wichtiges Thema für die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen China und den Vereinigten Staaten, seine Erwähnung während des Anrufs ist daher nur natürlich“, sagte Chen Fengying, Forscherin der China Institutes of Contemporary International Relations (CICIR).

„Aber zu sagen, dass der Anruf in jedem Fall das erfolgreiche Ende der BIT-Gespräche andeute, ist unglaubwürdig“, sagte Chen am Dienstag gegenüber Global Times.

„Es sieht so aus, als ob jetzt beide Seiten mit der Negativliste zufrieden sind“, sagte sie, und wies auf kürzliche Gespräche über diese Frage hin.

Gespräche über den bilateralen Vertrag, basierend auf vorab festgesetzten nationalen Konditionen und dem Prinzip einer Negativliste, werden seit Juli 2013 geführt. Die letzte und 29. Runde der Gespräche wurde gemäß einer Bekanntgabe des chinesischen Handelsministeriums (MOFCOM) im Anschluss an die Gespräche vom 19. bis zum 23. September in Washington geführt.

„Die dritte, in den letzten Tagen ausgetauschte Negativliste, konnte laut Aussage der MOFCOM wichtige Fortschritte erzielen. Neue Ergebnisse wurden in allen Verhandlungsbereichen erreicht. „Beide Seiten versprechen, die Verhandlungen weiterzuführen, um sich über einen Vertrag zum gegenseitigen Nutzen auf höchster Ebene zu einigen.

Verhandlungsunklarheiten

In Anbetracht des aktuellen politischen Klimas in den Vereinigten Staaten mit einer Präsidentschaftswahl, während der eine ablehnende Stimmung gegen Freihandelsabkommen hochkochte, und mit der kurzen Restzeit von Barack Obama im Weißen Haus, stehen dem Abschluss der Verhandlungen noch mehrere Unklarheiten gegenüber, sagte Jiang Yong, ebenfalls Forscher der CICIR.

„Es sieht so aus, als ob die Vereinigten Staaten nicht an Handelsverträgen mit anderen Ländern interessiert sind. Insbesondere ein BIT zwischen China und den Vereinigten Staaten besitzt keinen hohen Stellenwert auf der Tagesordnung“, sagte Jiang am Dienstag gegenüber Global Times. „Und Obama hat einfach keinen Spielraum und keine Zeit mehr, um sich hierauf zu konzentrieren und die Verhandlungen abzuschließen“, sagte er und bemerkte, dass der Abschluss des BIT in der Präsidialzeit Obamas „praktisch unmöglich“ sei.

Selbst wenn die Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und China erfolgreich abgeschlossen werden sollten, besteht gemäß Jiang immer noch das Risiko, dass das BIT nicht implementiert würde.

Das BIT muss vom US-Kongress genehmigt und vom nächsten Präsidenten umgesetzt werden.

„Wer weiß, was dann geschehen wird. Schauen Sie sich TPP an“, sagte Jiang, die Transpazifische Partnerschaft erwähnend, deren Verhandlungen abgeschlossen wurden, die aber noch einer genauen und umfassenden Prüfung durch den US-Kongress gegenübersteht.

Chen schlug vor, mit dem Abschluss der BIT-Verhandlungen bis nach den US-Wahlen zu warten, damit „China eine bessere Idee davon bekommt, wie man vorankommen kann“.