Als wichtiger Teil der Staatslenkung sind staatseigene Unternehmen für die Kommunistische Partei Chinas von großer Bedeutung. Ihre Rentabilität und Wettbewerbsfähigkeit sollen erhöht und Arbeitnehmerrechte gestärkt werden.

Staatspräsident Xi Jinping auf einer nationalen Tagung über die Rolle der Partei in Staatsunternehmen.

Der chinesische Staatspräsident und Generalsekretär des Zentralkomitees (ZK) der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), Xi Jinping, hob die Wichtigkeit der Führung der Partei auf einer nationalen Tagung zur Ausgestaltung der Rolle der KPCh in staatseigenen Unternehmen hervor, welches am 10. und 11. Oktober in Beijing stattfand.

Laut Xi sollten Anstrengungen unternommen werden, um die Führung durch die Partei zu stärken und zu verbessern sowie um die Rolle der Partei in Staatsunternehmen auszugestalten, um diese zu den vertrauenswürdigsten und zuverlässigsten Kräften der KPCh und des Staates zu machen. Staatsunternehmen sollten zudem zur Umsetzung der Beschlüsse des ZK beitragen sowie für das neue Entwicklungskonzept, die Vertiefung der Reformen und wichtige Strategien wie die Globalisierungsstrategie und die „Belt and Road“-Initiative ihren Beitrag leisten. Des Weiteren sollten sie helfen, die Umfassende Nationale Macht sowie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und das Wohlergehen der Menschen zu verbessern, so Xi.

Hintergrund: Das Konzept der Umfassenden Nationalen Macht (Chinesisch:综合国力 „zōnghé guólì“) wird von der Militärakademie der Volksbefreiungsarmee und der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften angewandt, um anhand politischer, wirtschaftlicher, militärischer, wissenschaftlicher, technologischer und außenpolitischer Faktoren die Stärke eines Staates quantitativ zu bestimmen.

Der Staatspräsident forderte eine Vertiefung der Reformen staatlicher Unternehmen, die Verbesserung der Verwaltung und Intensivierung der Aufsichtstätigkeiten staatlicher Vermögenswerte, um staatseigene Unternehmen stärker, größer und besser zu machen.

Xi beschrieb Staatsunternehmen als wichtigen Teil und politische Grundlage für den Sozialismus mit chinesischen Charakteristika und ein wichtiges Standbein und zuverlässige Kraft für die Staatsführung durch die KPCh, die Leitung durch die Partei und die Ausgestaltung der Rolle der Partei seien „die Wurzel und die Seele“ der staatlichen Unternehmen.

Fortschritte bei der Reform und Entwicklung sollten Xi zufolge als Kriterien für die Beurteilung der Leistungen von Parteiorganisationen in staatseigenen Unternehmen dienen, um zur Verbesserung der Rentabilität der Unternehmen und ihrer Wettbewerbsfähigkeit beizutragen sowie um den Wert staatlicher Vermögenswerte beizubehalten oder zu erhöhen.

Während er zum einen die Stärkung von Basisorganisationen der Partei in Staatsunternehmen forderte, warnte der Staatspräsident auch davor, dass die führende Rolle der Parteiorganisationen bei der Personalauswahl nicht geändert werden sollte und Bemühungen unternommen werden müssen, um zahlreiche fähige Führungskräfte zu kultivieren.

Die KPCh-Führung der Staatsunternehmen sei ein „wichtiges politisches Prinzip“, so Xi, an dem festgehalten werden müsse. Die Reformen, um ein modernes Unternehmenssystem zu etablieren, sollten weitergeführt werden. KPCh-Organisationen sollten ein inhärenter Teil der Unternehmensführungsstrukturen werden und der rechtliche Status der KPCh-Organisationen in staatseigenen Unternehmen klar und angemessen beaufsichtigt werden. Laut Xi sollte die Partei politische, ideologische und organisatorische Führung leisten und Parteiorganisationen die Richtung und allgemeine Aspekte der Entwicklung und der Umsetzung von politischen Maßnahmen angeben.

Die Macht und Verantwortung der Partei bei der Entscheidungsfindung, Umsetzung und Überwachung der Prozesse in staatseigenen Unternehmen sollte klar definiert sein und die Parteiorganisationen und andere Gremien der Unternehmensführung ihre jeweiligen Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen. Die Aufsicht über Beamte in Schlüsselpositionen müsse diesbezüglich intensiviert werden, so Xi.

Xi betonte die Wichtigkeit des Schutzes der Rechte von Arbeitnehmern, ihrer Kenntnis, Beteiligung, Ausdrucksmöglichkeit und Aufsicht innerhalb von Staatsunternehmen. Dahingehend sollte auch das demokratische Managementsystem mit Arbeiterkongressen als dessen Fundament verbessert werden. Wichtige Angelegenheiten, die die unmittelbaren Interessen der Arbeitnehmer tangieren, sollten den Kongressen zur Beratung vorgelegt werden und das System für Arbeitnehmervertretungen als Direktoren und Aufseher staatlicher Unternehmen verbessert werden.

Parteikomitees auf lokaler Ebene sollten laut Xi die parteiliche Ausgestaltung staatseigener Unternehmen in ihre allgemeinen Arbeitspläne aufnehmen. Zudem sollten auch größere Anstrengungen zur Bekämpfung von Korruption, Verschwendungssucht, Veruntreuung von Staatsvermögen und anderen Missständen in staatseigenen Unternehmen getätigt werden.

Auch Liu Yunshan, Wang Qishan und Zhang Gaoli, Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros des ZK nahmen an der Tagung teil. Liu erklärte, es sollten Anstrengungen unternommen werden, um die Partei in die Geschäftstätigkeiten zu integrieren und um die Erfolge der Partei in Wettbewerbsvorteile für die Unternehmen zu verwandeln. Vertreter von Staatsunternehmen wie der „Industrial and Commercial Bank of China“ und „China Aerospace Science and Technology Corporation“ hielten ebenfalls Vorträge auf der Tagung.