Die chinesische Regierung wird das Zulassungsverfahren für ausländische Investitionen im Lande weiter optimieren, um mehr Investitionen anzuziehen und Chinas wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu verbessern.

Unter dem Vorsitz von Ministerpräsident Li Keqiang wurde am Samstag auf einer Sitzung des Staatsrats eine neue gesetzliche Richtlinie beschlossen. „Unser Land braucht fortschrittliche Technik und Ideen, um voranzukommen“, so Li. „Dies ist Teil der entscheidenden Bemühungen der Regierung zur Straffung der Bürokratie und der Delegierung von Befugnissen sowie der Verbesserung unserer unternehmerischen Rahmenbedingungen.“

Die neuen Regelungen sind eine Überarbeitung und Erweiterung der bisherigen verwaltungstechnischen Maßnahmen für ausländische Investitionen in Chinas vier Wirtschaftsentwicklungszonen in Tianjin, Shanghai, Guangdong und Fujian. Die dort getroffenen Maßnahmen werden damit nach einer dreijährigen Pilotphase in eine gesetzliche Regelung verwandelt.

Derzufolge haben diejenigen, die in China investieren wollen, kein Genehmigungsverfahren mehr zu durchlaufen, wenn sie in die nicht eingeschränkten Bereiche investieren, wie sie vom Investitionskatalog für ausländische Investoren umrissen werden, der im vergangenen Jahr verabschiedet wurde. Zudem dürfen sie nicht im Widerspruch zu besonderen Anforderungen hinsichtlich der Anteilsrechte und der Managementebene stehen.

Die neuen Regelungen sollen dazu beitragen, die Besorgnis ausländischer Investoren über eine diskriminierende Industriepolitik in China zu reduzieren und für effektivere staatliche Leistungen für ausländische Investoren sorgen.

Li hat häufig die Bedeutung der Förderung ausländischer Investitionen betont und dies zuletzt vor einem Publikum in New York angesprochen. „Wir bemühen uns gleichsam darum, Investitionen anzulocken und uns global auszurichten. Für ein Entwicklungsland wie China ist es außerdem wichtig, große Mengen ausländischer Investitionen anzuziehen, um damit die chinesische Wirtschaft anzukurbeln,“ so Li. „Wir hoffen, dass China ein attraktives Ziel für ausländische Investitionen bleibt. Wir brauchen ausländische Investitionen für das Wirtschaftswachstum. Noch wichtiger ist, dass wir es für neue Managementkenntnisse und fortschrittliche Technologien brauchen, die ausländische Investitionen mit sich bringen.“

Die „Negativliste der Auslandsinvestitionen“ kam erstmals im Jahre 2013 in der Sonderwirtschaftszone Shanghai, der ersten in China, zum Einsatz. Mit ihr wurden Wege gesucht, um besser gemäß der „Negativliste der Auslandsinvestitionen“ besser ausländische Investoren anzuziehen. Sie wurde zunächst nur als eine temporäre Verwaltungsmaßnahme für Auslandsinvestitionen in Sonderwirtschaftszonen genutzt.

Ausländische Investoren müssen ihre Investitionen lediglich über das Internet im Regierungssystem registrieren, unter der Voraussetzung, dass ihre Projekte nicht auf der Negativliste aufgeführt sind. Dies wurde später auf die anderen drei Sonderwirtschaftszonen in Tianjin, Guangdong und Fujian angewandt. Es wurde erwartet, dass die Regelungen nach einer Überarbeitung und einer dreijährigen Pilotphase landesweit umgesetzt werden.

Offizielle Daten zeigen, dass derartige Maßnahmen die Auslandsinvestitionen erheblich gesteigert haben. Von Januar bis August 2016 erreichte die tatsächliche Nutzung von ausländischem Kapital in den vier Sonderwirtschaftszonen insgesamt 8,59 Milliarden US-Dollar und damit fast 10% der nationalen Gesamtmenge. Eine unabhängige Bewertung zeigte zudem, dass die vereinfachten Maßnahmen die ausländische Investitionen angekurbelt haben.

Die Online-Registrierung dauert nur drei Arbeitstage, während frühere Genehmigungsverfahren in der Regel nicht weniger als 20 Arbeitstage benötigten. Sobald die neuen Regelungen Anwendung finden, sollen für die Registrierung erforderliche administrative Verfahren um 95 Prozent reduziert werden.

Die Entscheidung, die Regelung zu überarbeiten, wurde Anfang September durch den Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses genehmigt.