Der Nationale Menschenrechtsplan für die Jahre 2016 bis 2020 soll Rechtsstaatlichkeit fördern, bürgerliche Rechte und solche bestimmter Volksgruppen schützen sowie den Umweltschutz und internationalen Austausch fördern.

Die chinesische Regierung veröffentlichte am Donnerstag ihren dritten nationalen Aktionsplan zum Schutz der Menschenrechte. Auch andere Herausforderungen sollen angegangen sowie der Lebensstandard und die Lebensqualität der Menschen verbessert werden.

Der Nationale Menschenrechtsplan für die Jahre 2016 bis 2020, veröffentlicht durch das Informationsamt des Staatsrat, folgt den beiden vorangegangenen der Zeiträume von 2009 bis 2010 und 2012 bis 2015. Laut dem neuen Aktionsplan ist der Zeitraum zwischen 2016 und 2020 von großer Bedeutung für China, um in umfassender Weise eine Gesellschaft des bescheidenen Wohlstands zu realisieren.

Obwohl China beim Schutz der Menschenrechte ein neue Stufe erreicht hat, gibt es immer noch Probleme – auch im Zusammenhang mit den lebenswichtigen Interessen der Menschen in der Volksrepublik. Die Rechtsstaatlichkeit bei der Wahrung der Menschenrechte muss weiter gefördert werden und vermehrt Anstrengungen getätigt werden, um ein noch höheres Niveau des Schutzes der Menschenrechte zu realisieren.

Der Aktionsplan sieht mehr Ressourcen und politische Unterstützung für ländliche, abgelegene und unterentwickelte Gebieten vor und zielt darauf ab, einen gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen zu gewährleisten. In den kommenden fünf Jahren soll der Schutz der Menschenrechte mit dem wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und sozialen Fortschritt, dem Umweltschutz und dem Parteiaufbau verbunden und der am Menschen orientierte Entwicklungsansatz weiterverfolgt werden.

China wird den Schutz der Rechte auf Lebensunterhalt und Entwicklung priorisieren sowie das Wohlergehen und die allseitige Entwicklung sowohl als Ausgangspunkt als auch als letztendliches Ziel seiner Menschenrechtsarbeit verwenden.

Garantie von bürgerlichen und politischen Rechten

„Das rechtsstaatliche Regieren soll erweitert, der gerichtliche Schutz der Menschenrechte gestärkt und die geordnete Bürgerbeteiligung bei politischen Angelegenheiten ausgeweitet werden, um die bürgerlichen und politischen Rechte des Volks effektiv zu schützen“, so der Aktionsplan.

China wird für die öffentliche Meinung mehr Raum bieten, die möglichen Arten des Ausdrucks erweitern, das Aufsichtssystem für die Machtausübung verbessern und das Recht der freien Meinungsäußerung auf Grundlage des Gesetzes schützen.

Schutz besonderer Rechte bestimmter Volksgruppen

Der Aktionsplan hebt auch Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Interessen der ethnischen Minderheiten, Frauen, Kinder, älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen hervor.

Ziele des nationalen Programms für Frauenförderung (2011 – 2020) umfassen die Beseitigung der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, die Verbesserung des Entwicklungsumfelds von Frauen und den Schutz ihrer Rechtsansprüche und Interessen.

Betonung der Umweltrechte

Der Aktionsplan betont die Wichtigkeit eines strengen Systems des Umweltschutzes, um die Umweltprobleme der Luft-, Wasser-und Bodenverschmutzung anzugehen.

Bis 2020 soll das Verhältnis von Tagen mit guter Luftqualität in den Städten über der Bezirksebene 80 Prozent übersteigen und die gesamten Emissionen von Schwefeldioxid und Stickoxiden um 15 Prozent gesenkt werden.

In einem Schritt zur Eindämmung der Wasserverunreinigung soll bis 2020 der chemische Sauerstoffbedarf und die Gesamtemissionen von Ammoniumstickstoff um 10 Prozent verringert und die Übernutzung des Grundwassers unter strenge Kontrolle gebracht werden.

Der Aktionsplan fordert auch den Schutz der Meeresressourcen und -umwelt sowie die Modernisierung der Energiestruktur.

Förderung des internationalen Austausches

„China soll sich in vollem Maße an der Arbeit der UN-Menschenrechtsmechanismen beteiligen und den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und andere Mechanismen unterstützen, um wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten sowie bürgerlichen und politischen Rechten gleiche Bedeutung beizumessen und in einer gerechten, objektiven und nicht-selektiven Weise wirken“, so der Aktionsplan.

China wird seine Konsultationen und Kooperationen zum Schutz der Menschenrechte mit den anderen vier BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien und Südafrika ausweiten sowie auch jene mit Entwicklungsländern und der G77.

China wird des Weiteren den Schutz der Menschenrechte auch auf regionaler und subregionaler Ebene verfolgen, beispielsweise durch die Teilnahme an Veranstaltungen wie dem Menschenrechtsseminar des Asiatisch-Europäischen Gipfeltreffens (ASEM).