Der G20-Gipfel in Hangzhou endete am Montag. Anhand der Abschlusserklärung und Pressekonferenzen fasst eine Expertengruppe des Chongyang-Instituts für Finanzstudien die Schlüsselergebnisse des Spitzentreffens zusammen.

Der chinesische Präsident Xi Jinping und weitere Führer von G20-Mitgliedsländern, Gastländern und internationalen Organisationen vor der Eröffnungsfeier des G20-Gipfels in Hangzhou, Hauptstadt der Provinz Zhejiang in Ostchina am 4. September 2016. (Xinhua/Pang Xinglei)

Die Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer beendete am fünften September ihren elften Gipfel. Kurz darauf gab der chinesische Staatspräsident Xi Jinping eine Pressekonferenz, um die Ergebnisse des Gipfels zu präsentieren.

Das Kommuniquè der Staats- und Regierungschefs für den G20-Gipfel in Hangzhou wurde erst spät am fünften September veröffentlicht. Während das Kommuniquè des Gipfels von Brisbane 2014 aus 21 Paragrafen bestand, und das des Antalya-Gipfels 2015 aus 27, enthielt das diesjährige bereits 48 Paragrafen.

Eine Expertengruppe des Chongyang-Instituts für Finanzstudien der Renmin-Universität fasste zehn Schlüsselergebnisse des Gipfels zusammen.

1. Innovationsgestütztes Wachstum

Der G20-Gipfel in Hangzhou hat sich für ein innovationsgestütztes Wachstum ausgesprochen, um der Weltwirtschaft eine neue Dynamik zu verleihen. Die Umsetzung des G20-Plans für Innovatives Wachstum wird die wissenschafts- und technologiebasierte Innovation in einer Vielzahl von Bereichen, einschließlich Entwicklungskonzepten, institutionellen Architekturen und Geschäftsmodellen fördern. Zusammen mit der neuen industriellen Revolution, einer zunehmend digitaleren Wirtschaft und weiteren Faktoren, wird die Innovation neue Perspektiven für den globale Wirtschaftswachstum schaffen.

Die Förderung des Wirtschaftswachstums war ein Kernthema des Gipfels, und der G20-Plan für innovatives Wachstum wird einen neuen Weg zur Vergrößerung des mittel- und langfristigen Potenzials der Weltwirtschaft eröffnen.

2. Entwicklung

Die UN-Ziele nachhaltiger Entwicklung, Teil der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, ersetzten Ende 2015 die Millenniums-Entwicklungsziele und wurden zum globalen Entwicklungsrahmen. Dank der eindrucksvollen Einigkeit bezüglich nachhaltiger Entwicklung konnte der G20-Gipfel eine klare Zeitachse und einen Fahrplan für die globale Entwicklung in den nächsten 15 Jahren zur Verfügung stellen. Zur Verwirklichung dieser Ziele haben sich die G20-Mitglieder dazu verpflichtet, das Übereinkommen von Paris zu unterstützen sowie die Industrialisierung in Afrika und in Entwicklungsländern zu fördern.

3. Strukturreformen

Das Kommuniquè wiederholt die wesentliche Rolle von Strukturreformen zur Steigerung der Produktivität und Produktion sowie der Wachstumsförderung in G20-Staaten. Wahl und Design der Strukturreformen müssen mit den spezifischen nationalen Wirtschaftsbedingungen im Einklang stehen. Neun Vorzugsbereiche für Strukturreformen und eine Reihe von Leitlinien wurden gebilligt. Zudem wurde ein Indikator-Rahmen entworfen, der bei der Kontrolle und Bewertung von Fortschritten helfen soll.

4. Investitionen

Der Gipfel von Hangzhou hat die G20-Leitlinien zur politischen Entscheidungsfindung für globale Investitionen gebilligt, welche dabei helfen werden, ein offenes und transparentes, globales politisches Umfeld für Investitionen zu fördern. Als erstes multilaterales Rahmenwerk zur Regulierung internationaler Investitionen werden die Richtlinien die Transformation der G20 von einem Krisenreaktionsmechanismus zu einem dauerhaften Governance-System fördern.

Die Richtlinien stellen einen wichtigen Beitrag zum G20-Gipfel in Hangzhou dar. Sie erleichtern nicht nur den Investitionsfluss aus Finanzsektoren in die Infrastruktur, sondern verbessern auch die internationale Investitionsstruktur.

5. Finanzreformen

Der Gipfel von Hangzhou hat die G20-Agenda für eine stabilere und widerstandsfähigere Internationale Finanzarchitektur gebilligt, welche die Bedeutung internationaler Finanzinstitutionen bei Risikoprävention und Risikomanagement betont. Die G20-Staaten begrüßen die 2010 beschlossene Quoten- und Managementreform des IWF und arbeiten auf den Abschluss der 15. Allgemeinen Quotenüberprüfung vor den Jahrestagungen 2017 hin.

Die G20-Mitglieder unterstützen die Weltbankgruppe bei der Umsetzung ihrer Anteilseignerüberprüfung im Einklang mit dem vereinbarten Fahr- und Zeitplan sowie den vereinbarten Grundsätzen. Das langfristige Ziel dieser Umsetzung ist eine gerechte Stimmrechtsverteilung. Das Kommuniquè unterstützt die andauernde Überprüfung des breiteren Gebrauches von Sonderziehungsrechten (SZR) und begrüßt die Aufnahme des chinesischen Yuan in den SZR-Währungskorb.

Ein weiterer Höhepunkt des Gipfels ist das Engagement für die Reform internationaler Finanzinstitutionen zur besseren Anpassung an die aktuelle Weltwirtschaft. Die Unterstützung des Rechts von Schwellenländern, ihre Standpunkte in internationalen Finanzinstitutionen zu äußern, ist nicht nur einer ausgewogeneren und nachhaltigeren Weltwirtschaft dienlich, sondern fördert auch die Verwirklichung einer Weltgemeinschaft mit gemeinsamem Schicksal.

6. Korruptionsbekämpfung

Der Gipfel beschloss die G20-Grundsätze für eine Zusammenarbeit bezüglich Korruptionsverdächtiger und bei der Wiedererlangung von Vermögenswerten. Die Mitglieder verabschiedet zudem eine Initiative zur Gründung eines Forschungszentrums in China, welches sich mit der internationalen Zusammenarbeit bei Korruptionsfällen und der Wiedererlangung von Vermögenswerten unter G20-Mitgliedstaaten beschäftigt.

Inzwischen wurde auch der G20-Aktionsplan zur Korruptionsbekämpfung für den Zeitraum 2017/2018 gebilligt, der die Verbesserung von Transparenz und Integrität in Staat und Wirtschaft sowie die Einführung einer Null-Toleranz-Haltung bezüglich Korruption zum Ziel hat.

Die engagierte Teilnahme von G20-Mitgliedern spielt eine wichtige Rolle bei der globalen Verbrechensprävention, der Wiedererlangung von Vermögenswerten und den Antikorruptionsanstrengungen. China legt große Bedeutung auf internationalen Antikorruptionsmaßnahmen und fördert aktiv die Errichtung eines globalen Antikorruptionsnetzwerks.

7. Handel

Das Kommuniquè verpflichtet dazu, den Welthandel und Investition als Schlüssellokomotiven des Wachstums wiederzubeleben, und eine offene Weltwirtschaft aufzubauen. Es fordert die Umsetzung der Ergebnisse des Treffens der G20-Handelsminister und der G20-Arbeitsgruppe Handel und Investitionen.

Die G20-Wachstumsstrategie für den Welthandel wurde entworfen, um die integrative und koordinierte Entwicklung globaler Wertschöpfungsketten sowie ein multilaterales Handelssystem zu fördern und Protektionismus zurückzuweisen. Diese Maßnahmen können dabei helfen, Potenziale globaler Handelskooperation zu erschließen und den Niedergang des globalen Wirtschaftswachstums zu revidieren.

Die Transformation der G20 von einem Krisenreaktionsmechanismus zu einem dauerhaften Governance-System ist ein anderer wichtiger Meilenstein, der für eine effektive Integration globaler Ressourcen spricht, was die wirtschaftliche Globalisierung erhöhen und das weltwirtschaftliche Wachstum fördern wird.

8. Industrialisierung in Afrika und in Entwicklungsländern

Das Kommuniquè betont die integrative und gemeinsame Entwicklung, damit die ganze Welt und insbesondere Entwicklungsgebiete die Früchte der G20 ernten können. Der Hangzhou-Gipfel platzierte Entwicklunsfragen auf einer herausragenden Position innerhalb des globalen makroökonomischen Politikrahmens. Der Gipfel verabschiedete zudem einen Aktionsplan zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und unterstützte Anstrengungen für die Industrialisierung in Afrika und Entwicklungsländern.

9. Unternehmergeist und Beschäftigung

Das Kommuniquè hob die Bedeutung der Beschäftigung hervor, da qualifizierte Arbeitsplätze unentbehrlich für die nachhaltige Entwicklung sind und im Zentrum der globalen G20-Agenda stehen. Die G20-Mitglieder erkennen Unternehmergeist als wichtige Triebkraft der Arbeitsplatzbeschaffung und des Wirtschaftswachstums an, und begrüßen den chinesischen Beitrag eines Existenzgründungs-Forschungszentrums für die G20-Volkswirtschaften.

Das Kommuniquè betont auch die Notwendigkeit einer systematischen und transparenten Kontrolle von Fortschritten insbesondere im Hinblick auf Kinderarbeit und der Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt.

Der G20-Aktionsplan Unternehmergeist soll den dauerhaften Wohlstand fördern und eine nachhaltige globale Entwicklung erzielen.

10. Klimawandel

Das Kommuniquè wiederholt klar das Engagement von G20-Mitgliedsländern zur Bekämpfung des Klimawandels durch eine nachhaltige Entwicklung. Die Mitglieder entschlossen sich auch, die Bemühungen für ein Inkrafttreten des Übereinkommens von Paris vor Ende 2016 zu unterstützen.

Im Laufe des Gipfels bestätigten die G20-Staaten erneut die Wichtigkeit des Grünen Klimafonds und die UNFCCC-Verpflichtung entwickelter Länder zur finanziellen Unterstützung von Entwicklungsländern bei ihrer nachhaltigen Entwicklung.

Die Betonung der Nachhaltigkeit auf dem Gipfel von Hangzhou verdeutlicht der Welt Chinas Entschluss, den Kampf gegen den Klimawandel zu gewinnen. Sie spiegelt ebenso Chinas Führungskompetenz und den Status als verantwortliche Großmacht, welche die grundsätzlichen Menschheitsprobleme zu lösen versucht.