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Neuer Gesetzesentwurf für Online-Fahrdienste

(German.people.cn)
Montag, 12. Oktober 2015
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Mittels einer neuen Verordnung sollen privat im Internet angebotene Fahrdienste nun streng reglementiert werden. Diese darf fortan nur noch ausüben, wer ein offiziell als Taxi registriertes Auto und eine spezielle Lizenz hat.

Der neue Gesetzesentwurf wurde ausgearbeitet, um dem Einsatz von Privatautos im Rahmen öffentlich angebotener Fahrdienste über Online-Plattformen ein Ende zu setzen. Damit führt die Regierung einen Schlag gegen mittlerweile marktführende private Online-Fahrdienste wie den lokalen Anbieter Didi Kuaidi oder das in den USA ansässige Unternehmen Uber Technologies Inc. durch.

Der Entwurf der neuen Verordnung wurde am Samstag vom Ministerium für Transport bekannt gegeben und untersagt den Haltern von unlizenzierten Wägen, Fahrdienstleistungen gegen Bezahlung anzubieten.

„Alle Fahrzeuge, die derartigen Service leisten, müssen als Taxis registriert sein“, verlautbart das Transportministerium auf seiner Webseite, auf der es die Öffentlichkeit einlädt, ihre Meinung zu besagtem Entwurf zu äußern.

Laut Zhang Xu, Analyst bei der in Beijing ansässigen Internet-Beratungsagentur Analysys International, stellt die ins Auge gefasste Verordnung keine gute Nachricht für die Online-Fahrdienstanbieter dar.

„Die meisten Fahrzeuge von Didi Kuaidi und Uber sind privat. Der neuen Regelung zufolge müssten sie, wenn sie weiterhin legal ihre Fahrdienste anbieten wollen, eine Lizenz beantragen, die ihre Privatautos in Fahrzeuge zur kommerziellen Nutzung umwandelt und deren Lebensdauer damit wesentlich verkürzt.“

Dies wird nach Meinung von Zhang viele Besitzer von Privatwägen davon abhalten, Fahrdienste mit ihren Autos anzubieten, was wiederum die Betriebskosten der Online-Plattformen in die Höhe treiben und jene vor das Problem des Fahrermangels stellen wird.

Die neue Regelung schreibt darüber hinaus vor, dass Fahrer mindestens über eine dreijährige Fahrpraxis verfügen und an speziellen Aufnahmetests teilnehmen müssen – was den Fahrerpool zusätzlich verringern dürfte. Die Betreiber der Fahrdienst-Plattformen müssen über staatliche Lizenzen verfügen und von in China stationierten Servern aus operieren.

Die Generaldirektorin der China Road and Transportation Association, Wang Limei, sagte der Finanzwebseite china.caixin.com gegenüber, dass die hohen Anforderungen für Privatfahrzeuge zum Wohle der Fahrgäste und deren Sicherheit eingeführt werden.

Um den Wettbewerb fair zu halten, schlägt das Transportministerium zudem ein Preiskriegs-Verbot vor.

Sowohl Didi Kuaidi als auch Uber gaben bekannt, dass sie sich an der neuen Verordnung orientieren und den Dialog mit den Behörden suchen werden.

In den Augen des 25-jährigen Liu Chang aus Beijing, der die privaten Online-Fahrdienste selbst nutzt, ist die geplante Verordnung unzumutbar.

„Sie reguliert ein neues Geschäftsmodell auf die gleiche Weise, wie es den Taxi-Sektor reguliert hat. Sobald sie umgesetzt wurde, wird es keinen guten Service zu günstigen Preisen mehr geben.“ 

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