Das Pressebüro des chinesischen Staatsrats hat am Montag das Weißbuch „Über die Fortschritte des chinesischen Menschenrechts 2014" veröffentlicht. Darin werden die Errungenschaften des Staats in diesem Aspekt im letzten Jahr aufgeführt.

Gegenüber vorherigen ähnlichen Dokumenten hat dieses Weißbuch schwerpunktmäßig die wichtige fördernde Rolle der juristischen Gewährleistung der Menschenrechte erläutert. So heißt es, im Jahr 2014 hätten verschiedene Justizbehörden Chinas die juristische Offenheit und Fairness intensiviert und aktiv mehrere Reformmaßnahmen eingeleitet. Das faire Verhörrecht werde kontinuierlich ausgeweitet, und die Gewährleistung der Menschenrechte im Justizbereich sei auf eine höhere Ebene gebracht worden. Dazu meinte Liu Huawen von der chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften:

„Im letzten Jahr sind insbesondere bezüglich der Reform des juristischen Systems bei der juristischen Offenheit, der Verteilung der juristischen Ressourcen und bei der aktiven Umsetzung des strafrechtlichen Prozessgesetzes bahnbrechende, substantielle Erfolge erzielt worden. So hat z.B. das Oberste Volksgericht das offene Portal für Informationen über das Verhörverfahrens, das offene Portal für Sprechdokumente und das offene Portal für Informationen zur Urteilsvollstreckung eingeführt. Damit ist die sogenannte „Gesetzesvollstreckung unter dem Sonnenlicht" gefördert worden, das heißt, die Transparenz der Justiz wird verstärkt. Das hat für juristische Fairness und eine Gewährleistung der Menschenrechte durch die Justiz eine wichtige Bedeutung."

Im Jahr 2014 wird das 10. Jubiläum des Festschreibens des Schutzes der Menschenrechte in der Verfassung gefeiert. Auf dieser Basis wird China die Förderung des Rechtsaufbaus und der Gewährleistung der Menschenrechte in China beschleunigen. Im Weißbuch wird betont, 2014 sei ein ausschlaggebendes Jahr bei der Umsetzung des chinesischen staatlichen Programms für Menschenrechte 2012 bis 2015 gewesen. Bis Ende letzten Jahres sei die Umsetzung des Programms bewertet worden. Den Ergebnissen zufolge seien verschiedene betreffende Indizes umgesetzt worden. Die meisten davon seien besser als erwartet erfüllt worden. Liu Huawen betonte, Chinas Menschenrechtswesen sei in eine Phase der planmäßigen bzw. schrittweisen, bewussten und aktiven Förderung eingetreten.

„Die Fortschritte und Entwicklung der Menschenrechte sind nicht isoliert, sondern unter den Umständen sämtlicher sozialen Entwicklungen tatsächlich vorangetrieben worden. Wir müssen die Menschenrechte beim politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und ökologischen Aufbau schützen. Im Zuge dieser umfassenden Entwicklung werden die Menschenrechte noch besser geschützt. Damit kann die Bevölkerung sich an der Entwicklung beteiligen und davon profitieren".