Die Außenministergespräche zwischen den fünf UN-Vetomächten und Deutschland sowie der EU und dem Iran über die iranische Atomfrage sind am Donnerstag im schweizerischen Lausanne beendet worden. Dabei haben alle Seiten eine gemeinsame Erklärung verabschiedet und über manche Fokusfragen Rahmenübereinkünfte erzielt. Dies kennzeichnet einen neuen wichtigen Schritt zur umfassenden politischen Lösung der zwölf Jahre andauernden iranischen Atomfrage.

Im Mittelpunkt der gemeinsamen Erklärung steht eine Beschränkung des iranischen Atomprogramms mit dem Ziel, friedliche Zwecke des Programms zu gewährleisten. Gleichzeitig soll die internationale Gemeinschaft die Sanktionen gegen den Iran aufheben.

Gemäß der Erklärung dürfte der Iran kontinuierlich sein Atomprogramm für friedliche Zwecke weiterführen. Gleichzeitig sollten die Fähigkeit, das Niveau und der Lagerbestand der Urananreicherung des Landes beschränkt werden. Die iranische Atomanlage in Natanz könnte beibehalten werden. Allerdings müssten die Atomanlage in Fordow und der Schwerwasserreaktor in Arak mit der Mitwirkung der internationalen Gemeinschaft umgebaut werden. Darüber hinaus könnte der Iran Zentrifugen neuer Generation entwickeln, allerdings müsste dies nach dem von beiden Seiten vereinbarten Ausmaß und Termin erfolgen.

Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) sollte überprüfen und bestätigen, ob der Iran wirklich seine Zusagen einhält. Danach sollten die EU und die USA jeweils ihre ökonomischen und finanziellen Sanktionen gegen den Iran aufheben. Der Weltsicherheitsrat wird eine neue Resolution annehmen, um zu gewährleisten, dass nach der Verabschiedung der umfassenden Vereinbarung über die iranische Atomfrage die UN-Sanktionen auch eingestellt werden müssten.

Gemeinsam mit seinem amerikanischen Amtskollegen John Kerry vor der sagte der iranische Außenminister Mohammed Javad Zarif vor der Presse, die Verabschiedung des endgültigen Dokuments zeige, dass durch wahren Dialog die Frage gelöst, und eine neue Welt geschaffen werden könne.

„Tatsächlich können die Sanktionen aufgehoben werden, wenn wir unsere Pflichten erfüllen. Das ist unser wichtiger Schritt vorne".

John Kerry meinte, das Dokument habe die Bedeutung eines Meilensteins. Eine Prüfung des Erfolgs bestünde daraus, herauszufinden, ob die Welt tatsächlich dadurch ruhiger und sicherer werden kann.

„In der Zukunft werden unsere Experten sich kontinuierlich um die Erfolge der Verhandlungen bemühen. So könnte Ende Juni eine umfassende Lösungsvereinbarung über die iranische Atomfrage erreicht werden."

Zunächst werden die betreffenden Seiten auf dieser Basis weitere Verhandlungen über die Detailfragen führen mit dem Ziel, vor dem 30. Juni 2015 eine umfassende Vereinbarung zu verabschieden.

Allerdings muss die US-amerikanische Obama-Regierung noch mit Oppositionellen in den USA rechnen. Der von den Republikanern geleitete US-Kongress hatte die Handlungsweise Washingtons in den Verhandlungen mit Teheran zuvor ständig kritisiert. Präsident Barack Obama und Außenminister John Kerry haben den Kongress jedoch aufgerufen, keine Unruhe zu stiften. Obama sagte:

„Wenn der Kongress ungeachtet der Analyse der Experten diese Vereinbarung ablehnen sollte, und selbst auch keine vernünftige Lösung vorlegen könnte, würde die internationale Gemeinschaft den USA die Verantwortung für die misslungenen diplomatischen Vermittlungen zuschieben. Die internationale Union drohe dann zusammenzubrechen. Die Möglichkeit für Konflikte werde dadurch immer größer werden."