Am Rande der 3. Tagung der 12. Politischen Konsultativkonferenz der KP Chinas (PKKCV) diskutierten die PKKCV-Mitglieder über die Tätigkeitsberichte des Obersten Volksgerichts und der Obersten Staatsanwaltschaft. Das PKKCV-Mitglied Huang Shuhe schlug in seiner Rede vor, dass China durch die Gesetzgebung den Schutz des geistigen Eigentums verstärken und gegen die Verletzung des Rechts und Fälschungen kämpfen soll. Dadurch sollen die inländischen Unternehmen bei der Umsetzung ihrer jeweiligen Strategien von Innovationen unterstützt werden.

Derzeit haben manche Unternehmen aus Gewinngründen absichtlich gesetzeswidrige Handlungen getätigt, andere teilweise auch unbeabsichtigt. Anhand von diesbezüglichen Rechtsfällen könne man Rechtserkenntnisse verbreiten und dabei die Unternehmen auf den richtigen Weg bringen, so Huang weiter.