Mit einem neuen Gesetzesentwurf, der in schweren Fällen sogar die Todesstrafe vorsieht, will China nun den Kampf gegen häusliche Gewalt aufnehmen.

Die am Mittwoch verabschiedete neue Richtlinie sieht bei Fällen häuslicher Gewalt ab sofort ein hartes Strafmaß bis hin zur Todesstrafe vor. Bisher wurden derartige Fälle oft als familiäre Privatangelegenheit geahndet und daher nicht strafrechtlich verfolgt.

Der Gesetzesentwurf definiert zum ersten Mal eindeutig was im Rahmen häuslicher Gewalt als Verbrechen definiert wird. Vorsetzliche Gewalt, Verletzung, Totschlag und Missbrauch sollen ab sofort strafrechtlich verfolgt werden.

Polizei, Behörden und Gerichte müssen Fälle häuslicher Gewalt annehmen und umgehend tätig werden, wenn deratige Fälle gemeldet werden. In Zusammenarbeit mit dem Justizministerium und dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit verabschiedete das Oberste Volksgericht eine weitere Richtlinie, die die Behörden anweist proaktiv Maßnahmen zum Schutz der Opfer zu ergreifen und diese bei der Erbringung von Beweise zu unterstützen.

Die Tatsache das häusliche Gewalt in China eine rechtliche Grauzone ist, erschwert laut Yang Wanming, einem Richter des Obersten Volksgerichtes, die Ergreifung rechtlicher Maßnahmen und das Fällen von Urteilssprüchen.

So tendieren laut Yang manche Justizbehörden dazu, häusliche Gewalt als Privatangelegenheit unter Familienmitgliedern zu betrachten. Sie weigern sich daher einzugreifen oder die Anzeigen überhaupt aufzunehmen. Die Fälle werden oft als zivile Streitfälle gehandhabt.

Die Fälle häuslicher Gewalt haben in den letzten Jahren zugenommen. Laut dem bericht einer chinesischen Frauenrechtsorganisation erfahren beinahe 40 Prozent der verheirateten oder sich in einer Partnerschaft befindlichen Frauen physiche oder sexuelle Gewalt. Lediglich 7 Prozent bringen dies zur Anzeige.

Guo Jianmei, Mitglied der Chinesischen Rechtsvereinigung und Verfechterin von Frauenrechten kritisiert scharf, dass es immer noch keine eindeutige Gesetzeslinie im Umgang mit häuslicher Gewalt gibt und Behörden sich deswegen auf die Tradition berufen, laut der häusliche Angelegenheiten keine Einmischung von Außen erlaubt.

Der neue Gesetzesentwurf soll diesen Mißstand beheben und wird dem Obersten Volksgericht in der zweiten Hälfte des Jahres vorgelegt.

Auch Kinder sind oft Opfer häuslicher Gewalt und so wurde am vergangenen Sonntag ein sechsjähriges Mädchen von seiner Schwangeren Mutter in der Proving Zhejiang zu Tode geprügelt.

Am Mittwoch hatte das Oberste Volksgericht bereits fünf Musterbeispiele von Fällen häuslicher Gewalt veröffentlicht. Einer der Fälle handelt von einem Vater in der südchinesischen Proving Yunnan, der zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, nachdem er seine fünfjährige Tochter im Februar 2014 zu Tode geprügelt hatte. Der Mann hatte sich selbst bei der Polizei angezeigt.

Chen Shiqu, Kriminalbeamter des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit betont in diesem Zusammenhang wie wichtig insbesondere der Schutz von Minderjährigen, älteren und behinderten Menschen sei. Diese müssten sich des Schutzes des Gesetzes voll und ganz sicher sein können.