China stehe „beispiellosen nationalen Sicherheitsrisiken“ gegenüber, sagten die Spitzen der Kommunistischen Partei nach einem monatlichen Treffen, das von Präsident Xi Jinping geleitet wurde, der auch Generalsekretär des Zentralkomitees der Partei ist.

Das 25-köpfige Politbüro der Partei erklärte in einer Stellungnahme, dass „einige der Sicherheitsrisiken beispiellos sind, so dass das Land stets aufmerksam gegenüber potentiellen Gefahren“ sein müsse. China werde seine nationale Sicherheit „in einer Form mit chinesischen Merkmalen“ wahren.

Eine Richtlinie über die Strategie zur nationalen Sicherheit, die bei dem Treffen verabschiedet wurde, hatte die Sicherheit der Bürger als Hauptmission im Fokus, besagt die Stellungnahme. Die nationale Sicherheit wird durch Reform und wirtschaftliche Entwicklung gewährleistet.

China wird außerdem zur globalen Prosperität beitragen, während das Land aktiv seine Interesse wahrt, positive Beziehungen mit anderen wichtigen Ländern aufrechterhält, für eine sichere Umgebung sorgt und die Kooperation mit Entwicklungsländern verstärkt. Das Land wird eine aktive Rolle bei der globalen und regionalen Regierungsführung übernehmen und zum Weltfrieden und der Entwicklung beitragen. In der Stellungnahme wurde außerdem betont, dass nationale Sicherheit unter der absoluten Leitung der Partei stehen muss.

Auf seiner dritten Plenarsitzung im November 2013 beschloss das Zentralkomitee, eine Kommission zur nationalen Sicherheit unter der Leitung von Präsident Xi zu gründen. Auf dem ersten Treffen der Kommission im April vergangenen Jahres trat Xi für eine allumfassende Perspektive zur nationalen Sicherheit ein. Vergangenen Monat wurde ein neuer Entwurf des Gesetzes über nationale Sicherheit vor Chinas höchste Legislatur gebracht. Das Gesetz mit dem neuen Namen Spionageabwehrgesetz wird das Gesetz, das 1993 in Kraft trat, ersetzen.