Kein Raum für Cliquen und Fraktionen innerhalb der Kommunistischen Partei Chinas: Die Botschaft von Xi an die Parteimitglieder ist klar. Der Kampf gegen die Korruption geht weiter.

Im vergangenen Jahr sei die Partei bereits mit heftigen Maßnahmen gegen die Korruption vorgegangen, hielten Präsident Xi Jinping und weitere höchstrangige Beamte in einer Stellungnahme nach einem Treffen am Montag fest. Im Bestreben nach einer sauberen Regierung sei bereits viel erreicht worden, und man habe bei der Bevölkerung viel Vertrauen gewinnen können.

Die Mission sei aber noch lange nicht erfüllt. Obwohl Korruption und Fehlverhalten von Beamten offengelegt worden sei, müsse die ganze Partei einen klaren Kopf behalten und sich bewusst sein, dass der Kampf gegen die Korruption noch lange nicht gewonnen sei. „Die Disziplinarregeln der Partei müssen eingehalten werden. Die Partei hat noch nie Cliquen und Fraktionen erlaubt“, ist in der Stellungnahme zu lesen. „Diejenigen mit einem schlechten Arbeitsstil und extravaganten Taten werden weiterhin schwer bestraft. Auch deren Vorgesetzte werden zur Rechenschaft gezogen werden.“ Die Disziplinarkommission der Kommunistischen Partei Chinas solle ihre Mechanismen zur Vorgehensweise überdenken und mehr Inspektionen in lokalen Regierungen und Staatskonzernen vornehmen.

Die explizite Verurteilung von Cliquen und Fraktionen kann als Warnung angesehen werden. Beamte sollen nicht dieselben Fehler machen sollen wie Zhou Yongkang, Xu Caihou und Ling Jihua – alles ehemalige einflussreiche Politiker mit großer Macht.

Zhou, dem ehemalige Sekretär der Zentralkomitee-Kommission für Politik und Recht, wurde Vetternwirtschaft in seinem Departement vorgeworfen. Beamte von lokalen Regierungen sowie Staatsunternehmen waren in den Fall verwickelt. Zhou wurde von der Partei ausgeschlossen und es wurden Ermittlungen gegen ihn eingeleitet.

Xu, ein pensionierter General und ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Zentralen Militärkommission, wurde beschuldigt, innerhalb der Volksbefreiungsarmee (PLA) Fraktionen gebildet zu haben. Viele höhere Offiziere werden gegenwertig im Zusammenhang mit dem Fall verhört. Xu habe seine Machtposition innerhalb der PLA ausgenutzt und anderen zu Beförderungen verholfen und Bestechungsgelder angenommen, so die Erkenntnisse der Ermittler. Er ist der höchstrangige PLA-Offizier seit mehr als 30 Jahren, gegen den ein Strafverfahren läuft.

Ling, ein ranghoher Parteioffizier und Politikberater, war der letzte große Fisch, der im Zusammenhang mit der Anti-Korruptionskampagne gefangen wurde. Er hatte mit anderen hochrangigen Beamten und Geschäftsleuten aus seiner Heimatprovinz Shanxi ein heimliches Netzwerk aufgebaut, um seinen Einfluss zu vergrößern.