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Korruption: Premier Li verspricht Nulltoleranz-Politik
(German.people.cn)
Freitag, 14. März 2014
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Chinas Regierung wird in ihrem Kampf gegen Korruption und Bestechung weiterhin eine Nulltoleranz-Politik verfolgen. Korrupte Beamte würden ungeachtet ihres Ranges bestraft werden, verspricht Premier Li Keqiang.
„Egal um welchen Beamten es sich handelt und welche Position er innehat, wenn er gegen die Parteidisziplin und das Gesetz verstößt, wird er im Einklang mit dem Gesetz bestraft“, betonte Ministerpräsident Li Keqiang am Donnerstag. „Vor dem Gesetz sind alle gleich.“
Die Regierung werde ihren Kampf gegen die Bestechung fest entschlossen weiterführen, so Li weiter. „Wir haben bereits sichtbare Fortschritte erzielt und werden diese Kampagne beharrlich weiterführen.“
Gemäß Premier Li wird die Regierung schnellstmöglich eine Liste mit Aktivitäten veröffentlichen, deren Umsetzung die Zustimmung der Regierung erfordert. Mit der Liste sollen klare Grenzen gezogen werden. Zudem soll sie den Missbrauch von Macht verhindern.
Die Zentralregierung werde die Verwaltung in diesem Jahr weiter optimieren und sensible Bereiche wie die Einnahmen der Behörden oder die Übertragung und Nutzung von Land stärker kontrollieren, versprach Chinas Ministerpräsident.
Li machte seine Aussagen am Donnerstagmorgen an einer Pressekonferenz nach Ende der diesjährigen Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses.
„Korruption ist der natürliche Feind einer Volksregierung“, stellte Li klar.
„Egal um welchen Beamten es sich handelt und welche Position er innehat, wenn er gegen die Parteidisziplin und das Gesetz verstößt, wird er im Einklang mit dem Gesetz bestraft“, betonte Ministerpräsident Li Keqiang am Donnerstag. „Vor dem Gesetz sind alle gleich.“
Die Regierung werde ihren Kampf gegen die Bestechung fest entschlossen weiterführen, so Li weiter. „Wir haben bereits sichtbare Fortschritte erzielt und werden diese Kampagne beharrlich weiterführen.“
Gemäß Premier Li wird die Regierung schnellstmöglich eine Liste mit Aktivitäten veröffentlichen, deren Umsetzung die Zustimmung der Regierung erfordert. Mit der Liste sollen klare Grenzen gezogen werden. Zudem soll sie den Missbrauch von Macht verhindern.
Die Zentralregierung werde die Verwaltung in diesem Jahr weiter optimieren und sensible Bereiche wie die Einnahmen der Behörden oder die Übertragung und Nutzung von Land stärker kontrollieren, versprach Chinas Ministerpräsident.
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