(CRI)

Dienstag, 11. März 2014

Das Oberste Gericht und die Oberste Staatsanwaltschaft Chinas haben ihre Rechenschaftsberichte dem Nationalen Volkskongress vorgelegt.

Die rund 3000 Abgeordneten werden diese Berichte auf ihrer gegenwärtigen 2. Jahrestagung in Beijing überprüfen und dann bestätigen.

Chinas Oberster Richter und Präsident des Obersten Volksgerichtshofes Zhou Qiang sagte bei der Vorlage seines Berichtes, die chinesischen Gerichte hätten im Vorjahr bedeutend zur ordnungsgemäßen Verfolgung von Verbrechen, zum Schutz der Menschenrechte sowie zur Beseitigung von Konflikten beigetragen. Damit seien zugleich Harmonie und Stabilität in der Gesellschaft gewährleistet worden.

Unter Hinweis auf den Terroranschlag am Bahnhof von Kunming am 1. März sagte Chinas Oberster Richter, neben dem Kampf gegen die Korruption werde das Vorgehen gegen den Terrorismus in diesem Jahr Priorität haben:

„Der Aufbau einer stabilen und nach Recht und Gesetz verwalteten Volksrepublik muss nach allen Kräften vorangetrieben werden. Verbrechen, die die staatliche Sicherheit gefährden, müssen streng bestraft werden. Gewaltverbrechen wie der Terroranschlag am Bahnhof von Kunming am 1. März müssen strikt geahndet werden. Nur so können die Sicherheit des Landes und die Stabilität der Gesellschaft wirksam gewahrt und das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung geschützt werden. Gleichzeitig muss weiterhin verstärkt gegen die Korruption vorgegangen werden. Dabei gilt es, sowohl die Großen, als auch die Kleinen zur Verantwortung zu ziehen. Nur mit einem hohen Druck gegen Unterschlagung, Bestechung und Amtsmissbrauch kann die Rechtschaffenheit gefördert werden."

Insofern hätten die Gerichte aller Ebenen landesweit Verbrechen gegen die Integrität des Landes und gewaltsame Terror-Attacken scharf geahndet und zugleich ihre Aufgaben bei der Korruptionsbekämpfung erfüllt. Dazu sagte Zhou Qiang:

„Der Kampf gegen Unterschlagung und Bestechung wird intensiviert. Insgesamt wurden 29 000 Fälle der Veruntreuung, Bestechlichkeit und des Amtsmissbrauch von Funktionsträgern aufgeklärt und 31 000 Verantwortliche verurteilt. Dazu gehörten auch große Korruptionsfälle wie der des früheren Spitzenpolitikers Bo Xilai oder des früheren Eisenbahnministers Liu Zhijun. Die Anti-Korruptions-Kampagne wird kontinuierlich verstärkt."

In dem Bericht wird auch darauf verwiesen, dass die chinesischen Gerichte die Umsetzung von Recht und Gesetz offener, umfassender und objektiver gestalten. So wurden 45 000 gerichtliche Verfahren live übertragen. Die Live-Übertragung des Verfahrens gegen Bo Xilai wurde landesweit aufmerksam verfolgt.

Auch im Bericht der Obersten Volksstaatsanwaltschaft standen der Kampf gegen die Korruption und gegen Angriffe auf die Sicherheit des Landes im Mittelpunkt. Dazu sagte der Präsident der Obersten Volksstaatsanwaltschaft, Cao Jianming:

„Separatistische Aktivitäten feindlicher Kräfte, gewaltsame terroristische Bestrebungen und schwere Verbrechen gegen die Stabilität und Sicherheit der Gesellschaft und der Bevölkerung müssen entschieden bekämpft werden. Zugleich müssen wir verstärkt gegen Machtmissbrauch und Verbrechen bei führenden Behörden und Funktionären vorgehen. Amtsverbrechen zur Schädigung der Interessen der Bevölkerung müssen stärker bewältigt und vermieden werden. In diesem Sinne muss auch die internationale Kooperation angekurbelt werden. Die Fahndung nach geflohenen Verdächtigen muss verstärkt werden. Mit einer guten Prävention können Amtsverbrechen eingedämmt werden."