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Donnerstag, 06. März 2014

Keine Nachricht sorgte am ersten Tag des Nationalen Volkskongresses für mehr Gesprächsstoff im Ausland als die angekündigte Erhöhung des Militärhaushalts. Chinas Regierung gibt jedoch Entwarnung. Die Budgeterhöhung sei ausschließlich defensiver Natur, heißt es in einem Kommentar der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua.

China wird sein Verteidigungsbudget in diesem Jahr um 12,2 Prozent auf 808 Milliarden Yuan RMB (95 Milliarden Euro) erhöhen. Dies gab die Regierung zum Auftakt des Nationalen Volkskongresses am Mittwoch in Beijing bekannt.

Kaum waren die Zahlen publik, machte unter einigen ausländischen Diplomaten und Journalisten auch schon der Ausdruck von der „Bedrohung durch China“ die Runde.

Japan, ein notorischer Unruhestifter in Asien, warf der chinesischen Regierung in Bezug auf ihre Verteidigungsausgaben mangelnde Transparenz vor. Der Vorwurf kam aus dem Mund von Chefkabinettsekretär Yoshihide Suga.

Rory Medcalf, Analyst am Lowy Institute for International Policy im australischen Sydney, bezeichnete die Budgeterhöhung gegenüber Reuters als „beunruhigende Nachricht für Chinas Nachbarn“ – besonders für Japan.

Solche „Bedenken“ sind jedoch nicht nur unbegründet, sondern auch unangebracht. Zum Ersten ist es eine historisch erwiesene Tatsache und international anerkannte Norm, dass jedes Land ein Militärbudget benötigt, das seinen Verteidigungszwecken entspricht.

Ein Land von der Größenordnung Chinas, das in der Erhaltung des regionalen und globalen Friedens eine Schlüsselrolle einnimmt, und die UN-Friedenstruppen mit dem meisten Personal unterstützt, braucht auch ein relativ hohes Verteidigungsbudget.

In Tat und Wahrheit liegen Chinas Verteidigungsausgaben noch immer stark unter denen anderer Großmächte – sowohl im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt als auch im direkten Pro-Kopf-Vergleich. Die angekündigte Erhöhung des Militärhaushalts ist also überhaupt nichts Ungewöhnliches.

Von fundamentaler Wichtigkeit hingegen ist Chinas friedensorientierte Verteidigungshaltung. Die Regierung in Beijing hat ihren Wunsch nach einer friedlichen Entwicklung in den letzten Jahren genauso standhaft betont wie den defensiven Charakter ihrer Verteidigungspolitik.

China als Bedrohung zu bezeichnen, nur weil es ein relativ hohes Militärbudget hat, ist genauso unsinnig, wie wenn man China als Grundpfeiler des Friedens bezeichnen würde, wenn es keinen einzigen Yuan für seine Verteidigung ausgeben würde.

Außerdem ist ein militärisch starkes China in einer Region, in der die Sicherheitslage zunehmend komplizierter und brisanter wird, ein wirkungsvollerer Schutz zur Erhaltung des Friedens.

Als verantwortungsbewusster Protagonist zur Erhaltung des Friedens und der Stabilität in der Region, braucht China eine gewisse militärische Stärke. Nur so kann es hitzköpfige Akteure vor Fehlurteilen bewahren und Konflikte und Kriege verhindern, so dass alle Länder in der Nachbarschaft auch in Zukunft ein günstiges Umfeld für ihre sozioökonomische Entwicklung vorfinden.

Die eigentlichen Bedrohungen für die regionale Sicherheit liegen im Wiederaufflammen des radikalen Nationalismus in Japan sowie in der zunehmenden Bestimmtheit, mit der einige Länder im Südchinesischen Meer – ermutigt durch die US-Politik des „Rebalancing“ im asiatisch-pazifischen Raum – ihre Ansprüche durchzusetzen versuchen.

Über diese Bedrohungen sollten sich Menschen mit gesundem Verstand Gedanken machen. Nicht Beijing, sondern Washington und Tokio sollten ihre militärische Haltung und ihre militärischen Absichten der Welt erklären müssen.