China verhängt Geldstrafen wegen Verletzung der Antimonopolgesetze

Im Rahmen seiner Bemühungen, ein faires Wettbewerbsumfeld zu schaffen, hatte China in der vergangenen Woche ein Antimonopol-Büro eröffnet, das eng mit der Staatlichen Behörde für Marktregulierung kooperiert. Am Samstag wurden nun aufgrund von Verstößen gegen die Antimonopolrichtlinien 43 Geldstrafen verhängt, u.a. auch gegen Alibaba, Baidu und Tencent.

Chinas oberste Marktaufsichtsbehörde verhängte aufgrund von Verstößen gegen das Antimonopolgesetz Geldstrafen gegen Unternehmen wie die Alibaba, Baidu und Tencent. Nach der Einrichtung des Antimonopolbüros in der vergangenen Woche stelle dies einen weiteren Schritt in Richtung einer geordneten Kartellrechtsdurchsetzung dar, wie Branchenexperten am Sonntag erklärten.

Im Detail geht es darum, dass diese Unternehmen es versäumt haben, die Konzentration von Geschäftsbetreibern gemäß dem Gesetz zu deklarieren. Mit dem Sachverhalt „Konzentration von Geschäftsbetreibern“ ist gemeint, dass ein Unternehmen die Kontrolle über ein anderes Unternehmen desselben Geschäftsbereichs erlangt, was zu einer Monopolstellung führen kann. Am Samstag verhängte Chinas Staatliche Behörde für Marktregulierung (SAMR) deshalb in 43 Fällen, in denen gegen das Antimonopolgesetz verstoßen wurde, eine Geldstrafe von jeweils 500.000 Yuan (78.300 US-Dollar). Keines dieser Geschäfte hätte jedoch solch große Auswirkungen, dass der Wettbewerb komplett verhindert oder eingeschränkt wurde, erklärte die Marktregulierungsbehörde auf ihrer Website.

„Durch eine Reihe von Antimonopolmaßnahmen in letzter Zeit ist die Durchsetzung des Kartellrechts systematischer und geordneter geworden. Das Land hat sich bemüht, eine klare Linie zu ziehen und allen Unternehmen ein rotes Licht zu zeigen", berichtete Wang Jian, Experte in der Beratungsgruppe der Antimonopol-Kommission des Staatsrats und Juraprofessor an der Zhejiang Sci-Tech University.

Von den 43 Fällen betrafen 13 Tencent und seine Tochtergesellschaften, darunter die Übernahme von China Medonline Inc. Bis zu 12 Fälle betrafen Alibaba und seine Tochtergesellschaften, darunter die Übernahme des Kartierungsunternehmens Amap und der Erwerb von Anteilen an dem Essenslieferdienst Ele.me.

„Die Überprüfung erfolgt in Form einer vorherigen Überwachung von Geschäftstätigkeiten, die eine Ausschaltung oder Einschränkung des Wettbewerbs zur Folge haben oder haben könnten. Sie ist ein wirksames Mittel, um eine Einschränkung des Wettbewerbs auf dem Markt zu vermeiden", erläuterte Zhong Gang, geschäftsführender Direktor des Forschungsinstituts für Wettbewerbsrecht an der East China University of Political Science and Law in Shanghai.

„Die Aufforderung an die Unternehmen, die Konzentration von Geschäftsbetreibern zu melden, wird dazu beitragen, ein faires Wettbewerbsumfeld für alle Marktteilnehmer aufrechtzuerhalten, was letztlich die Interessen der Verbraucher schützt", fügte er hinzu.

Der Schritt erfolgte, nachdem China erst am Donnerstag ein Antimonopol-Büro eröffnet hatte, das im selben Gebäude untergebracht ist wie die Staatliche Behörde für Marktregulierung in Beijing. Gan Lin, derzeit Vizeminister der Marktregulierungsbehörde, wurde zum Leiter des Amtes ernannt.

„Diese neuesten Änderungen spiegeln die Tatsache wider, dass das Land seine eigenen Kapazitäten für eine bessere Durchsetzung und Autonomie in Kartellangelegenheiten ausbaut", betonte Liu Xu, ein Forschungsstipendiat am Nationalen Strategieinstitut der Tsinghua-Universität. „Sie sind auch Teil der umfassenderen Bemühungen Chinas, sich der Kartellrechtsdurchsetzung in den USA und Europa anzunähern, die beide über viel mehr Personal im Kartellrechtssektor verfügen als China", fügte Liu hinzu.