Chinafeindliche Parlamentarier können positiven Trend nicht aufhalten

Scheinbar planen die chinakritischen Abgeordneten im Europäischen Parlament, China in der Taiwan-Frage erneut zu provozieren, indem sie in einem neuen Bericht ein Investitionsabkommen mit der Insel fordern. Dieses politische Agieren ohne Rücksicht auf Verluste ist jedoch nicht repräsentativ für die generelle Ausrichtung der China-Politik der EU.

Es wird erwartet, dass die Anti-China-Kräfte im Europäischen Parlament den Beziehungen zwischen China und der EU neuen Schaden zufügen werden, indem sie China erneut in der Taiwan-Frage provozieren. Das Europäische Parlament wird am Mittwoch über einen Bericht über China abstimmen, in dem die EU dazu aufgefordert wird, eine neue Strategie für den Umgang mit China zu entwickeln.

In dem Bericht wird unter anderem vorgeschlagen, dass der Ratifizierungsprozess für das umfassende Investitionsabkommen zwischen China und der EU erst dann beginnen kann, wenn China seine Sanktionen aufhebt. Gleichzeitig werden die Europäische Kommission und der Europäische Rat dazu aufgefordert, ein EU-Investitionsabkommen mit der Insel Taiwan zu schließen.

Die Abstimmung am Mittwoch erfolgt nur wenige Tage, nachdem der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments einen Bericht mit dem Titel „Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen der EU und Taiwan" angenommen hatte, in dem er sich für so genannte „engere Beziehungen“ zwischen der Union und der Insel Taiwan aussprach. Sowohl das chinesische Außenministerium als auch die chinesische Vertretung bei der EU haben dieses Vorgehen entschieden abgelehnt.

Wie auch immer die Abstimmung im Europäischen Parlament ausgeht, die Chancen, dass die EU die Vorschläge annimmt, sind gering. Die Region Taiwan ist ein unveräußerlicher Teil des chinesischen Territoriums, und das Ein-China-Prinzip ist die politische Grundlage, auf der sich die diplomatischen Beziehungen zwischen China und der EU entwickelt haben.

Das Engagement des Europäischen Parlaments für engere Beziehungen zur Insel Taiwan, die offensichtlich über den Rahmen einer normalen nicht-offiziellen Wirtschafts- und Handelskooperation hinausgehen würden, ist ein eklatanter Beweis dafür, dass politische Interessen über wirtschaftliche Interessen gestellt werden.

Die negativen Auswirkungen dieser chinafeindlichen Europaabgeordneten auf die Beziehungen zwischen China und der EU sind offensichtlich. Mit ihrer Entscheidung, den gewöhnlichen Ratifizierungsprozess des umfassenden Investitionsabkommens zwischen China und der EU zu stoppen, haben sie auch dazu beigetragen, radikalen Anti-China-Stimmen in ganz Europa mehr Gewicht zu verleihen.

Solche politischen Manöver, die von chinafeindlichen Kräften aus dem Europäischen Parlament inszeniert werden, um ohne Rücksicht auf die negativen Folgen Aufmerksamkeit zu erregen, sind jedoch nicht unbedingt repräsentativ für die zukünftige Ausrichtung der EU-Politik gegenüber China. Da die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zum wichtigsten Bestandteil der Beziehungen zwischen China und der EU geworden ist, weiß die EU genau, dass die Taiwan-Frage für China eine rote Linie darstellt und eine Provokation Chinas in dieser Frage nur negative Auswirkungen haben wird.

Im vergangenen Jahr war die Insel Taiwan der 14. größte Handelspartner der EU und machte nur 1,4 Prozent des gesamten EU-Handels aus, wie aus Statistiken der Europäischen Kommission hervorgeht. Im Vergleich dazu hat das chinesische Festland die USA überholt und ist 2020 zum größten Handelspartner der EU geworden. Der bilaterale Handel zwischen beiden Seiten ist in diesem Jahr trotz des politischen Gegenwinds weiter gewachsen.