Ansichten von einem China-Kenner: „China hat die historische Wahrheit auf seiner Seite"

Jürgen Kurz

Die USA führt einen immer heißeren Propagandakrieg gegen Chinas Aufstieg zur ökonomischen Weltmacht. Das erst kürzlich vom Atlantic Council veröffentlichte China Strategiepaper „The longer Telegram – Toward a New American China Strategy" beschreibt wie eine Regieanweisung eine Strategie für die neue Biden Administration. Und wer genauer hin schaut hat das Gefühl, wir sind mitten in der Umsetzung dieses Papiers.

Reinhard Buetikofer flankiert das Ganze wortgewaltig indem er formuliert: „Die unglaublich brutalen Praktiken von Zwangsarbeit über Zwangssterilisierung, Massenvergewaltigungen, die Zerstörung von religiösen Städten und das Verbot der Sprache, das alles zusammen ist so schlimm, dass wir, wenn wir uns selbst ernst nehmen, jetzt signalisieren müssen: Wir bleiben nicht beim Gut-Zureden stehen, sondern verhängen gezielte Sanktionen gegen Personen, die dafür in besonderer Weise verantwortlich sind."

Die EU hat nun, besonders auf Drängen Bütikofers, der seit vielen Jahren einen persönlichen Meinungskampf mit China führt, sich dazu entschieden Sanktionen gegen China auszusprechen und sich damit wieder etwas näher an die US Strategie angehängt. Nach den erratischen Trump Jahren muß man ja wohl heute die neue Biden Administration gegen China unterstützen?

China war darauf vorbereitet und hat innerhalb von einer Stunde mit eigenen Sanktionen dagegen reagiert. China ist offenbar fest gewillt sich nicht mehr von westlichen Ländern und der Auslegung der Menschenrechte durch diese Länder, an den Pranger stellen zu lassen. Das spricht von gestiegenem Selbstbewußtsein aber auch davon, dass China sich seiner Sache sehr sicher ist.

Nach 18 Jahren Leben und Arbeiten in China denke ich, dass China die historische Wahrheit auf seiner Seite hat ! In China gibt es keine Atmosphäre für „brutale Praktiken von Zwangsarbeit, Zwangssterilisierung, Massenvergewaltigungen, die Zerstörung von religiösen Städten und das Verbot der Sprache." Diese Geschichten sind politische Fantasien und in jedem einzelnen Fall wurden sie widerlegt. Die chinesische Regierung könnte, auch wenn es dort Kräfte gäbe die solchen Fantasien hätten, dies in China nicht durchsetzen! Ich kann die Reaktion der Chinesen auf diese Geschichten nachvollziehen, da sie Teil einer puren Schmutzkampagne gegen China darstellen und kein Land der Welt es sich gefallen lassen muß, unwidersprochen solche Vorwürfe über sich ergehen lassen zu müssen.

Was wohl die meisten Mitglieder bei Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die sich voller Überzeugung für Unterdrückte stark machen, nicht wissen: In Xinjiang agiert eine gewalttätige, aggressive Separatistenbewegung, aus der sich viele Vertreter auch dem IS angeschlossen haben (20 Kämpfer der Turkistan Islamic Movement Group haben unter anderem in Guantanamo eingesessen) und die in den vergangenen Jahren fürchterliche Terrorangriffe an der chinesischen Bevölkerung verübt hat.

Terrorangriffe bei denen mehr Menschen zu schaden kamen als in Europa!

Der chinesische Staat und auch die chinesische Bevölkerung haben jedes Recht sich gegen diese, von Separatisten ausgehenden Aggressionen, zur Wehr zu setzen. Das tut China im Rahmen seiner Gesetze und hat dies auch teilweise sehr drastisch, aber auch relativ erfolgreich umgesetzt.

Erstaunlicherweise haben die meisten muslimischen Länder, die teilweise ähnliche Probleme haben, in den vergangenen Jahren Delegationen nach Xinjiang entsandt und die Maßnahmen Chinas begrüßt und als verhältnismäßig bezeichnet. Wie gut und sinnvoll dabei die Umsetzung der Maßnahmen teilweise erfolgt, kann man, wenn man sich gut auskennt, diskutieren und hinterfragen.

Das aber Pseudoexperten, wie ein Adrian Zenz, es schaffen, unsere politischen Mandatsträger so zu verwirren, so dass es als grüne Politik angesehen wird sich in die internen Angelegenheiten eines Landes einzumischen hat für mich nichts mehr mit grüner Politik zu tun!

Keiner von diesen Leuten die sich heute in diesem Bereich als Experten tummeln und die europäischen Institutionen mit ihrem Halbwissen über China versorgen war in den vergangenen 10 Jahren in China ! Es handelt sich lediglich um die Auswertung von Satellitenbildern oder aber von Berichten aus dem Umfeld der radikalen, betroffenen Gruppen, die von diesen Experten zur Grundlage ihrer angeblichen Genozid Theorie herhalten müssen. Unterstützt werden diese Gruppen von staatlichen Geldern aus den USA!

Jetzt ist es aber nicht so, das Xinjiang total abgeschottet, sein Dasein fristet, wie Nord Korea. Im Gegenteil man kann weiterhin nach Xinjiang reisen und sich frei bewegen und sich auch ein Bild vor Ort verschaffen. Wie gesagt, fast alle muslimischen Länder haben schon Delegationen entsandt. Natürlich gibt es an allen Ortseingängen starke Polizeikontrollen und aus unserer westlichen Sicht ist die Atmosphäre an den Polizeistationen nicht angenehm. Ja, die ganze Gegend ist in einer Art besonderer Zustand.

In den vergangenen Jahren haben es immer wieder Ausländer nach Xinjiang geschafft und von einer chinesischen Provinz berichtet, die alles andere als unterdrückt ist. Interessanterweise berichten aber diese Ausländer alle nichts von einer Atmosphäre der Feindschaft gegen Uighuren, es gibt auch keine Belege, dass Moscheen verfallen, im Gegenteil. Auch keine Hinweise darauf das Muslime systematisch gezwungen werden Alkohol zu trinken oder Schweinefleisch zu essen. Natürlich kann man bei einem Milliardenvolk auch mal rassistische Übergriffe, wie wir sie auch bei uns kennen, nicht ausschließen. Passieren sie aber, so wird auch in China sofort dazwischen gegangen. Interessant ist, dass die unabhängigen Augenzeugen hier, zu denen ich mich auch zähle, eine Stimmung für einen Genozid, durchgängig nicht bestätigen.

Ich reise seit rund 18 Jahren durch China und bin sogar mit einer Chinesin aus Xinjiang verheiratet, was mir auch Uighuren in die Familie gebracht hat, und habe nichts dergleichen wahrnehmen können. Der Vorwurf systematischer, staatlicher Sterilisation muslimischer Frauen ist absurd und wird lediglich durch einzelne Personen aufrecht erhalten, die gerne in westlichen Gesellschaften als Zeuginnen aufgerufen werden.

China betont immer wieder dass es keinen Genozid in Xinjiang gibt. Tatsache ist, es gibt Erzählungen von Journalisten die chinapolitisch klar verortet sind und die Aussage Chinas nicht unterstützen, aber auch keine klaren Angaben vorlegen. Ihre Aussagen basieren nie auf eigenen Recherchen sondern nur auf Recherchen „Anderer". Und es gibt dagegen Wahrnehmungen von westlichen Beobachtern, die seit vielen Jahren in China leben und in keiner Form den Genozid bestätigen können und damit die Aussage Chinas unterstützen. Diese Berichte klaffen extrem weit auseinander. Eigentlich ist die Situation für einen Außenstehenden nicht zu bewerten und für die Innen Stehenden nicht alarmierend.

Es gibt also politisch sehr gute Argumente bei der Bewertung des Sachverhaltes vorsichtig zu sein!

Was macht die EU also als nächstes wenn China nicht klein beigibt ? Man ratifiziert nicht das CAI ? Man begibt sich in den Schoß der USA um sich vor dem bösen Reich der Mitte beschützen zu lassen? Wir bilden jetzt eine neue Allianz von EU und USA gegen den Aufstieg Chinas? Oder, noch absurder, wir erhöhen unseren Verteidigungsetat und bringen noch mehr Kriegsschiffe im chinesischen Meer in Stellung?

Was machen wir GRÜNEN als nächstes wenn wir im September wirklich Regierungsverantwortung übernehmen sollten?

Wir erziehen China so, dass es unseren Erwartungen entspricht ? Wir brechen alle Beziehungen zu China ab? Wir zitieren den chinesischen Botschafter ein ? Keine weiteren Gespräche mit China zum Klimawandel bis kein Uighur mehr sich über China beschwert? Ich glaube jedem ist bewußt wie absurd all diese Einzelpunkte sind. Wie geht es weiter?

Mich erschreckt die Tatsache, dass grüne Mandatsträger sich auf so einer schmalen Faktenbasis (vom Hörensagen), zu einem derartig schwerwiegenden Vorgehen gegen China hinreißen lassen. Wir kämpfen für die universellen Menschenrechte aber auch für friedliche Koexistenz.

China hat durch seine Armutsbekämpfung und jetzt auch durch seine Pandemiebekämpfung, sich für Menschenrechte erfolgreich eingesetzt. Warum können wir nicht akzeptieren das Menschenrechte wesentlich mehr sind, als nur die Möglichkeit zu haben, einen Wahlzettel auszufüllen?

Ich bin der Ansicht die Fokussierung unserer Vertreter im EP oder BT auf China als das „Reich des Bösen" und die von dort kommenden permanenten, aber unbegründeten politischen Vorwürfe eines Genozid in Xinjiang schaden der grünen Partei mehr als sie nutzen und führt uns tief in eine Sackgasse.

China ist eine Realität aber wie unsere Politik im Umgang mit China aussieht ist im Nebel. Wenn wir weiter uns beim Bashing beteiligen, dann sind wir schnell am Dead End. Und was haben dann die Menschen in Europa oder aber in Xinjiang davon?

GRÜNE die an der Seite stehen und ins Theater rufen wie böse die Akteure sind?

Der Autor ist Gründungsmitglied der GRÜNEN, war mehr als 20 Jahre bis 2004 auf kommunalpolitischer Ebene für die GRÜNEN in verantwortlicher Stellung und mehrere Jahre während der rotgrünen Zeit als Mitglied im Landesvorstand von Bündnis 90/DIE GRÜNEN tätig. Seit 2003 ist er als Geschäftsfuehrer für ein in seiner Branche weltweit führendes deutsches mittelständiges Unternehmen tätig und hat mittlerweile jede Provinz in China mindestens einmal besucht. In dieser Eigenschaft hat er zu China bereits mehrere Vorträge in Deutschland gehalten und Artikel verfaßt.

Quelle: Newsletter von der Arbeitsgemeinschaft Deutscher China-Gesellschaften (ADCG)