02-04-2021
02-04-2021
Am Mittwoch veröffentlichte das US-amerikanische Außenministerium eine Mitteilung zu so genannten Sonderbehandlungen von Hongkong. US-Außenminister Anthony Blinken bescheinigte dem Kongress, dass Hongkong die seit 1997 geltenden Sonderbehandlungen nach US-Recht nicht mehr zustehen würden.
Er werfe laut Bericht der chinesischen Regierung vor, Hongkong seiner Autonomie und Freiheiten zu entziehen. Blinken sprach von willkürlichen Verhaftungen und politisch motivierten Verfolgungen von Oppositionspolitikern, Aktivisten und friedlichen Demonstranten. Weiter führte er die Verschiebung der Wahlen zum Legislativrat auf und behauptete, es werde Druck auf die Unabhängigkeit der Justiz, Akademiker und Pressefreiheit ausgeübt sowie ein Demonstrationsverbot geben.
Daraufhin nahm das chinesische Außenministerium Stellung. Die Sprecherin Hua Chunying wies die Vorwürfe entschieden zurück und bezichtigte die USA sich in die inneren Angelegenheiten Chinas ernsthaft eingemischt zu haben. Die unverantwortlichen Bemerkungen zu Hongkong seien unbegründete Anschuldigungen gegen die chinesische Zentralregierung und die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong.
Hua bekräftigte, dass seit der Rückkehr Hongkongs zu China die Politik „Ein Land, zwei Systeme“ und „die Verwaltung Hongkongs durch das Volk“ umgesetzt wurde und Hongkong ein hohes Maß an Autonomie erlebe. Die Rechte und Freiheiten, die die Einwohner Hongkongs in Übereinstimmung mit dem Gesetz genießen, seien vollständig gewahrt.
Zudem habe Hongkong in seiner Entwicklung weltweit anerkannte Erfolge erzielt. Weiter sagte die Sprecherin, dass diese Erfolge weder Almosen noch Wohltätigkeit eines fremden Landes seien, sondern gemeinsame Errungenschaften mit dem Festland darstellen.
„Die Drohung zur Aufhebung so genannter Sonderbehandlungen durch die Vereinigten Staaten werde den Wohlstand Hongkongs nicht aufhalten und sie wird Hongkong auch nicht daran hindern, sich weiterhin in das Mutterland zu integrieren und zu ihm beizutragen.“
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