31-03-2021
31-03-2021
Die Gerichte von Chinas Hauptstadt Beijing greifen künftig auch auf internationale Mediatoren zurück. Dadurch soll die Kompetenz im Umgang mit ausländischen Fällen verbessert werden. Diese hatten zahlenmäßig zuletzt immer weiter zugenommen.
Eine Richterin an Chinas oberstem Gerichtshof rechnet damit, dass ausländische Mediatoren an der Streitbeilegung vor Beijinger Gerichten teilnehmen werden, um die Fähigkeit des Justizsystems zu verbessern, Angelegenheiten mit Auslandsbezug zu regeln.
„Wir ermutigen die Teilnahme, weil ausländische Mediatoren mit den Gesetzen, Gebräuchen und dem Handelsgebaren in ihren Heimatregionen vertraut sind. Das wird den Gerichten in der Stadt dabei helfen, Handelsfälle mit Auslandsbezug besser zu lösen“, sagte Wang Shumei, die leitende Richterin der vierten Kammer für Zivilrecht am Obersten Volksgerichtshof.
Der Schritt wurde in einer Richtlinie hervorgehoben, die das Gericht am Freitag veröffentlicht hat. Darin ging es um die Einrichtung der Pilot-Freihandels- und Demonstrationszone zur weiteren Öffnung des Dienstleistungssektors.
Wang sagte, die Gerichte im ganzen Land hätten einen schnellen Anstieg der Fälle mit Auslandsbezug zu verzeichnen. Im vergangenen Jahr seien 22.330 solche Fälle verhandelt worden, drei Prozent mehr als im Jahr davor.
Die Gerichte in Beijing müssten ihre Fähigkeiten stärken, mit auslandsbezogenen Angelegenheiten zurechtzukommen. Die Stadt sei das Zentrum für internationalen Austausch des Landes, da die Einrichtung der beiden Zonen neue und höhere Anforderungen an das Justizwesen stellen würden.
Sie forderte die Justiz dazu auf, internationale Handelsstreitigkeiten durch Mediation und Schiedsverfahren zu lösen und mahnte die Gerichte Beijings, mehr mit Kollegen und Institutionen zusammenzuarbeiten, um die Anwendung des internationalen Rechts zu verbessern und neue Bildungswege zu entwickeln, um internationale Expertise im Justizwesen zu entwickeln.
„Um den Aufbau der beiden Zonen zu unterstützen, müssen die Gerichte in der ganzen Stadt größere Anstrengungen bei der Ausbildung von Justiznachwuchs in den Bereichen Handel, Investitionen, Finanzen, Steuern und Informationsdaten unternehmen“, fügte Wang hinzu.
Der Schwerpunkt zum Aufbau eines auslandsbezogenen Rechtssystems sei auch im kürzlich verabschiedeten Entwurf des 14. Fünfjahresplans (2021-2025) für wirtschaftliche und soziale Entwicklung und den langfristigen Zielen bis zum Jahr 2035 enthalten, fügte Wang hinzu.
Als Tao Kaiyuan, Vizepräsidentin des Obersten Gerichts, die Richtlinie am Freitag den Medien vorstellte, sagte sie, Beijings Gerichte sollten ein solides rechtliches Umfeld für technologische Innovationen schaffen und die digitale Wirtschaftsentwicklung rechtlich stärker unterstützen, indem sie diejenigen, die geistige Eigentumsrechte verletzen, hart bestrafen.
Da die Stadt Heimat wichtiger Finanzaufsichtsbehörden und dem Hauptsitz vieler internationaler Finanzinstitutionen sei und zudem eine wichtige Finanzinfrastruktur beherberge, sollten die Gerichte der Stadt ihre Macht auch darauf konzentrieren, der modernen Finanzreform zu dienen, finanzielle Risiken zu verhindern und die Finanzstrategie des Landes umzusetzen.
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