11-03-2021
11-03-2021
Der Nationale Volkskongress (NVK), Chinas oberste Legislative, hat am heutigen Donnerstag eine Entscheidung zur Verbesserung des Wahlsystems der Sonderverwaltungsregion Hongkong (HKSAR) getroffen. Die Entscheidung fiel auf der vierten Sitzung des 13. NVK mit einer überwältigenden Mehrheit.
Im Folgenden alle Verbesserungen in neun Artikeln:
- Die Verbesserung des Wahlsystems der HKSAR muss das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ voll und ganz widerspiegeln, nach welcher Hongkonger die Sonderverwaltungszone mit einem hohen Maß an Autonomie verwalten.
- Die HKSAR soll einen Wahlausschuss einrichten, der weitgehend repräsentativ, den Gegebenheiten der HKSAR angemessen und repräsentativ für die Gesamtinteressen ihrer Gesellschaft ist. Der Wahlausschuss soll sich aus 1.500 Mitgliedern aus fünf Sektoren zusammensetzten.
- Der Chefadministrator soll vom Wahlausschuss gewählt und von der Zentralregierung ernannt werden. Kandidaten für das Amt müssen von mindestens 188 Mitgliedern des Wahlausschusses nominiert werden, wobei die Anzahl der Mitglieder jedes Sektors mindestens 15 betragen muss.
- Der Legislativrat der HKSAR soll sich aus 90 Mitgliedern je Amtszeit zusammensetzen.
- Es soll ein Ausschuss zur Überprüfung qualifizierter Kandidaten für die HKSAR eingerichtet werden. Das Komitee soll die Qualifikationen der Kandidaten für das Wahlkomitee, den Chefadministrator sowie den Legislativrat überprüfen und bestätigen.
- Der Ständige NVK-Ausschuss ist befugt, gemäß dem Beschluss Anhang I: das Auswahlverfahren des Chefadministrators der Sonderverwaltungsregion Hongkong und Anhang II: die Bildung des Legislativrats der Sonderverwaltungsregion Hongkong und das Abstimmungsverfahren zum Grundgesetz zu ändern.
- In Übereinstimmung mit dem Beschluss und den durch den Ständigen Ausschuss des NVK geänderten Anhängen soll die HKSAR die einschlägigen örtlichen Gesetze ändern und entsprechende Wahlaktivitäten organisieren und steuern.
- Der Chefadministrator der HKSAR soll der Zentralregierung rechtzeitig Berichte über relevante Aktivitäten vorlegen, einschließlich institutioneller Anordnung und Organisation der Wahlen.
- Der Beschluss tritt mit Zeitpunkt der Verkündung in Kraft.
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