Ein neuer Bewohner zieht ins Weiße Haus, aber die Probleme bleiben dieselben

Am 20. Januar wurde der designierte Präsident Biden unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen der Nationalgarde vereidigt. Am 6. Januar hatte Trump seine Anhänger dazu angestiftet, das Kapitol zu attackieren. Dies zeigt die Thematik der politischen Konfrontation in den USA und enthüllt die Realität einer tief gespaltenen amerikanischen Gesellschaft.

Im Laufe der Jahre hat sich die Leitlinie der amerikanischen Gesellschaft „Vielfalt der Wertesysteme, friedliche Koexistenz aller Ethnien“ aufgrund der Spaltung ethnischer Gruppen allmählich in eine immer heftiger werdende Konfrontation gegensätzlicher Werte entwickelt. Trump, der die Vormachtstellung der Weißen schätzt, hat die Konflikte zwischen Weißen und anderen Ethnien mit seiner Politik in Bezug auf Einwanderer und ethnische Gruppen noch weiter verschärft. Die neue Regierung plant den Weg zur Rekonstruktion des Wertepluralismus weiter zu verfolgen, der von den Verfechtern von „White Supremacy“ boykottiert wird.

Zweitens hat das ungerechte Phänomen, dass der nationale Wohlstand in den Händen einiger weniger liegt, zu einer extremen Unzufriedenheit der amerikanischen Öffentlichkeit mit der politischen Elite geführt und die Ausbreitung populistischer Kräften in der ganzen Gesellschaft gefördert. Seit Ende des Kalten Krieges haben sich die Differenzen der Demokratischen und der Republikanischen Partei in Bezug auf wichtige Themen, wie Krankenversicherung, Steuereinnahmen, Einwanderer und Diplomatie anhaltend verstärkt. Zur grundsätzlichen Frage „wie Amerika regiert wird“ existiert zwischen den Parteien und den verschiedenen Fraktionen eine starke Opposition, die als verheerende Folgen politisches Chaos und einen stetigen Niedergang der USA heraufbeschworen hat. In dieser Atmosphäre tiefster Zerrissenheit wird es Amerikas neuer Regierung unter Biden schwer fallen, jegliche Art von Politik zu machen.

Drittens hat die falsche Politik der Trump-Regierung - die Begrenzung der Einwanderung, die Propagierung von „White Supremacy“, die Verfolgung einer Ideologie des Protektionismus gegen die Globalisierung des Handels sowie ein fehlerhafter Umgang mit der Epidemie - einen immer heftigeren Rassenkonflikt in den USA, ein beschädigtes internationales Ansehen sowie eine große Enttäuschung des Volkes gegenüber der US-Bundesrepublik verursacht. Vor seinem Amtsrücktritt hat die Trump-Regierung noch komprimiert allerart politische Richtlinien in Kraft gesetzt und ihre Unterstützer dazu angestiftet die Wahlergebnisse anzufechten. Falls Biden nach seiner Amtseinführung nicht in der Lage sein sollte, die von Trump hinterlassenen Probleme zu lösen, wird er zahlreichen ernsthaften Herausforderungen aus dem In- und Ausland gegenüberstehen. Er wird es schwer haben, die Demokratische Partei in den Zwischenwahlen und in den Präsidentschaftswahlen 2024 zu einem Sieg zu führen.

Im Großen und Ganzen befinden sich die USA an einem Scheideweg „wohin es gehen soll“. Die neue Regierung unter Biden hat die Chance, die Politik der Trump-Regierung zu „berichtigen“, aber die chronischen Krankheiten der amerikanischen Politik und des gesellschaftlichen Umfelds sind zu schwerwiegend und der Verlauf des „Politischen Verfalls“ der USA wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit fortsetzen.