Kommentar: Das Ende vom Mythos der „Amerikanischen Demokratie“

Am 6. Januar kam es in der amerikanischen Hauptstadt Washington zu einem gewaltsamen Protest, bei dem ein Teil der Demonstranten in die Kongresshalle eindrang und die Polizei angriff. Vier Demonstranten kamen dabei ums Leben, ein Parlamentspolizist erlag lebensgefährlichen Verletzungen. Die konstitutionelle Bestätigung von Bidens Wahlsieg musste unterbrochen werden. Das stellt nicht nur einen schweren Rückschlag für das politische System der USA dar, dieser heftige Angriff auf den Kongress zeigt auch, dass die „Amerikanische Demokratie“ alles andere als perfekt ist.

Die „Amerikanische Demokratie“ ist nicht in der Lage, einen friedlichen Machtwechsel zu garantieren. Einer von vielen Mythen der „Amerikanischen Demokratie“ besagt, dass Wahlen einen von politischen Machtkämpfen verursachten heftigen Konflikt oder Bürgerkrieg abwenden und eine geordnete Amtsübergabe gewährleisten könnten. Jedes Mal, wenn es während eines Machtwechsels in einem anderen Land zu Unregelmäßigkeiten kommt, tun die USA das Problem als Mangel an „Amerikanischen Wahlen“ ab. Aber in vielen Ländern, die der „Amerikanischen Demokratie“ nacheifern, kommt es oft zu Konflikten und Bürgerkriegen. Entweder übersehen die USA dieses Phänomen oder sie behaupten, dass solche Länder das Prinzip der „Amerikanischen Demokratie“ nur nicht richtig verstanden hätten. Jetzt zeigt der gegen den Kongress entflammte Protest, dass Wahlen kaum eine friedliche Machtübergabe garantieren können.

Die „Amerikanische Demokratie“ hat keine politische Stabilität gebracht. Seit einigen Jahren verschärfen sich die innenpolitischen Konflikte in den USA, die „Black Lives Matter“- Bewegung gegen Rassendiskriminierung hat sich die ganzen USA ausgebreitet, Regierungsbeamte legten unaufhörlich ihre Arbeit nieder. Die amerikanische Präsidentschaftswahl 2020 hat nicht für Stabilisierung gesorgt, im Gegenteil: Sie hat eine neue, noch größere Welle politischer Unruhen ausgelöst.

Die „Amerikanische Demokratie“ hat keinerlei regulierende Leistung gezeigt, sondern nur ihre Unfähigkeit bewiesen, wie beispielsweise im Umgang der amerikanischen Regierung mit der Coronavirus-Pandemie. Nach dem Ausbruch der Pandemie haben einige US-Politiker in völliger Verantwortungslosigkeit gegenüber dem Leben ihrer Bürger wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert, keinerlei aktive Maßnahmen zum Umgang mit der Pandemie ergriffen, die kontinuierliche Ausbreitung des Virus missachtet und so eine schändliche Niederlage im Infektionsschutz heraufbeschworen. Daten der amerikanischen Johns-Hopkins-Universität zufolge übersteigt die Gesamtzahl der bestätigten Covid-19-Fälle in den USA zum 10. Januar Beijing-Zeit bereits 2,2 Millionen, die Zahl der Todesfälle beträgt 371.862.

Die „Amerikanische Demokratie“ ist nicht in der Lage, eine effiziente politische Teilhabe ihrer Bürger zu gewährleisten. Die Kosten der US-Präsidentschaftswahl werden immer höher, von 700 Mio. Dollar im Jahr 2004 sind sie auf 6,6 Mrd. Dollar im Jahr 2016 gestiegen. In der Zwischenwahl 2018 kostete es durchschnittlich 19,4 Mio. Dollar einen Sitz im Senat und 1,5 Mio. Dollar einen Sitz im Repräsentantenhaus zu gewinnen. Die hohen Wahlkampfkosten haben die Schwelle für eine Kandidatur so stark angehoben, dass die überwiegende Mehrheit sich gar nicht aufstellen lassen kann. Nur wenige, die imstande sind, in großem Maße Wahlkampfgelder aufzubringen, können in US-amerikanischen Wahlen konkurrieren. Das schafft zweifelsohne einen Nährboden für Vermögende und Interessengruppen, Kandidaten mit Geld anzuziehen. Die politische Teilnahme ist im Grunde ein Privileg reicher Menschen geworden.

Die „Amerikanische Demokratie“ ist nicht in der Lage, die gleichen politischen Rechte der Bürger zu garantieren. Aufgrund des Wahlmännersystems der USA wird ein Kandidat, der die mehrheitliche Unterstützung der Wähler erhält, nicht zwingend als Präsident gewählt. In diesem Jahrhundert gab es bereits zwei amerikanische Präsidenten, die trotz vergleichsweise weniger Stimmen in der allgemeinen Wahl von den Wahlmännern zum Präsidenten gewählt wurden. Im politischen System der USA wird der Senat, der mit dem Repräsentantenhaus die Legislativgewalt teilt, aus zwei Senatoren pro Bundesstaat, unabhängig von der Bevölkerungsgröße, gebildet. Auf diese Weise kann Rhode Island mit nur 500.000 Menschen einen Senator wählen, obwohl Kalifornien mit einer Bevölkerung von beinah 20 Mio. auch nur einen einzigen Senator wählen kann.