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China lehnt Verabschiedung des US-Gesetzes über umfassende Geldbereitstellung im Fiskaljahr 2021 ab

(CRI)

Dienstag, 05. Januar 2021

  

Der Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums Ren Guoqiang hat am Montag mehrere Klauseln bezüglich der Tibet-, Taiwan-, Hongkong- und Xinjiang-Frage im US-Gesetz über die umfassende Geldbereitstellung im Fiskaljahr 2021 scharf verurteilt und vehement abgelehnt.

Ren sagte, die USA hätten ungeachtet mehrerer ernsthafter Einwände Chinas hartnäckig an den Ideen des Kalten Kriegs, den Gedanken des Nullsummenspiels und den ideologischen Vorurteilen gegenüber China festgehalten. Betreffende Inhalte und Klauseln verletzten das Ein-China-Prinzip und die Bestimmungen der Drei Gemeinsamen Chinesisch-amerikanischen Kommuniqués. Zudem schadeten diese Klauseln enorm den militärischen Beziehungen zwischen China und den USA sowie Chinas Staats-, Sicherheits- und Entwicklungsinteressen. Sie stellten eine grobe Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten dar. So spreche sich China entschieden dagegen aus, betonte der Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums weiter.

Am Freitag hatten die USA ein Gesetz über die umfassende Geldbereitstellung im Fiskaljahr 2021 angenommen, das mehrere Klauseln bezüglich der Tibet-, Taiwan-, Hongkong- und Xinjiang-Frage umfasst, welche China ablehnt.

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