China senkt Alter der strafrechtlichen Verantwortlichkeit

China hat mit der Änderung zweier Gesetze das Alter der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gesenkt und die Aufklärung über den Strafvollzug verstärkt. Dadurch sollen schwerwiegende Straftaten sehr junger Menschen besser verhindert werden.

Die Änderungen des Strafrechts und des Gesetzes zur Verhütung von Jugendkriminalität wurden am Samstag vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, der obersten Legislative des Landes, verabschiedet.

Das Land hat in den letzten Jahren häufig schwere und gewalttätige Verbrechen von sehr jungen Menschen erlebt, die öffentliche Besorgnis auslösten.

Das geänderte Strafrecht, das am 1. März in Kraft tritt, sieht vor, dass das Alter der strafrechtlichen Verantwortlichkeit 16 Jahre beträgt, wobei Personen zwischen 14 und 16 Jahren strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie schwere Gewaltverbrechen begehen, einschließlich vorsätzlicher Mord, vorsätzliche Körperverletzung, Raub oder Vergewaltigung.

Es sieht auch vor, dass Kinder im Alter von 12 bis 14 Jahren strafrechtlich für vorsätzlichen Mord oder zum Tode führende vorsätzliche Körperverletzung haftbar gemacht werden sollten. Solche Strafverfolgungsmaßnahmen müssen jedoch von der Obersten Volksstaatsanwaltschaft genehmigt werden.

In einfachen Worten senke das überarbeitete Gesetz das Alter der strafrechtlichen Verantwortlichkeit in besonderen Fällen auf 12 Jahre, um schwerwiegende Straftaten von sehr jungen Menschen zu verhindern, erklärte Wang Aili, ein Beamter der Kommission für Gesetzgebungsfragen des Ständigen NVK-Ausschusses.

Jugendliche unter dem Alter der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die andere Straftaten begehen, seien von der strafrechtlichen Bestrafung befreit.

„Aber das heißt nicht, dass wir sie ignorieren oder in Ruhe lassen“, fügte Wang hinzu.

Das überarbeitete Gesetz besagt, dass solche jugendlichen Straftäter von ihren Eltern oder Erziehungsberechtigten kontrolliert werden sollten oder bei Bedarf an einer speziellen Bildungsmaßnahme teilnehmen müssen.

Guo Linmao, ein weiterer Beamter der Kommission, sagte, dass die Änderung des Gesetzes zur Verhütung von Jugendkriminalität - die am 1. Juni in Kraft treten wird - Bestimmungen für eine solche spezielle Bildungsmaßnahme enthält, die darauf abzielt, Kinder, die Straftaten begangen haben und aufgrund ihres Alters von der Strafverfolgung befreit sind, besser aufzuklären.

Organe der öffentlichen Sicherheit und die Justizbehörden werden dafür verantwortlich sein, das Verhalten junger Straftäter zu korrigieren, die an den Bildungsmaßnahmen teilnehmen, während die örtlichen Bildungsabteilungen die Aufgabe haben werden, den Unterricht anzubieten und den Kindern und Jugendlichen beim Lernen zu helfen, hieß es.

„Wir wollten, dass Menschen aus mehr Lebensbereichen sich um Kinder kümmern, indem wir das Gesetz auf diese Weise ändern, da Kinder die Zukunft und Hoffnung jeder Familie und unseres Landes sind“, sagte Guo. „Angesichts der geistigen Unreife und der schlechten Selbstkontrolle von Jugendlichen können wir sie nicht einfach bestrafen.“ Er sagte, Bildung habe Priorität und betonte die Bedeutung der Rehabilitation junger Straftäter.