Regeln zur Sicherheitsüberprüfung ausländischer Investitionen: für eine Öffnung auf höherer Ebene

Die neu veröffentlichten Regeln zur Sicherheitsüberprüfung ausländischer Investitionen in China werden die nationalen Sicherheitsrisiken effektiv eindämmen und gleichzeitig ausländische Investitionen aktiv fördern und schützen, sagten Analysten. Hintergrund ist, dass Chinas Staatliche Kommission für Entwicklung und Reform und das Handelsministerium am 19. Dezember gemeinsam Bestimmungen bezüglich des Sicherheitsüberprüfungsmechanismus für ausländische Investitionen herausgegeben hatten.

Im Rahmen der neuen Maßnahme geht es dabei um den Umfang der ausländischen Investitionen, die einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden, darunter die Militärindustrie und andere nationale Verteidigungs- und Sicherheitsbereiche, Standorte in der Nähe militärischer Einrichtungen und Industrieanlagen sowie wichtige Agrarprodukte, Energie und bestimmte Bereiche, die für die nationale Sicherheit von Bedeutung sind.

Das vom Staatsrat genehmigte Regelwerk mit insgesamt 23 Klauseln zielt darauf ab, die Öffnung des Landes auf höherer Ebene zu unterstützen und das neue Entwicklungsmuster zu ermöglichen, heißt es in einer Erklärung, die von der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission und dem Handelsministerium veröffentlicht wurde. Die Regeln treten 30 Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Ma Yu, ein leitender Forscher an der Chinesischen Akademie für internationalen Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit in Beijing, sagte, es sei normal, dass Länder Sicherheitsüberprüfungen von ausländische Investitionen durchführten, die die nationale Sicherheit beeinträchtigen oder beeinflussen könnten.

Ein Beamter des Büros für den Arbeitsmechanismus der Sicherheitsüberprüfung betonte, dass die Verabschiedung der neuen Sicherheitsüberprüfungsregeln keinen protektionistischen Schritt oder eine Weigerung zur weiteren

Öffnung darstellen würde. Stattdessen entspreche sie Chinas Verpflichtung zur Öffnung an allen Fronten und ziele darauf ab, den Sicherheitsmechanismus für die weitere Öffnung zu stärken.

Während ausländische Investitionen gefördert und geschützt werden, sollen die Regeln gleichzeitig auch nationale Sicherheitsrisiken verhindern und die Öffnung auf einer höheren Ebene absichern, erklärte der chinesische Beamte. Er machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass eine Öffnung ohne Sicherheitsschutz auf lange Sicht nicht möglich sei.

In Anbetracht des globalen Wettbewerbs sei das rechtliche Umfeld ein wesentliches Element, um sowohl das Wirtschaftswachstum als auch die Ertragskraft multinationaler Konzerne zu unterstützen, sagte Huang Jin, Forscher am Institut für Internationales Recht an der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften. Ein gut entwickeltes Rechtssystem werde nicht nur den Umsatz globaler Unternehmen ankurbeln, sondern auch einen noch größeren Markt schaffen, fügte er hinzu.

Da Chinas sich ständig verbesserndes Geschäftsumfeld globalen Unternehmen einen fairen und offenen Markt, eine effiziente Lieferkette und einen wettbewerbsfähigen Talentpool bietet, sind die ausländischen Direktinvestitionen in China zwischen Januar und November dieses Jahres um 6,3 Prozent auf 899,38 Milliarden Yuan (112,7 Milliarden Euro) gestiegen, wie das Handelsministerium mitteilte.

Während China weiterhin ausländische Investitionen in den Bereichen High-End-Fertigungsindustrien, moderne Dienstleistungen und Umweltschutz anzieht und ein gesetzesbasiertes Geschäftsumfeld schafft, gab das US-Handelsministerium am 18. Dezember bekannt, dass es 59 chinesische Unternehmen im Namen des „Schutzes der nationalen Sicherheit der USA“ auf eine Schwarze Handelsliste gesetzt hat. Aufgrund dieses Schrittes müssen US-Firmen eine Lizenz für Geschäfte mit Unternehmen auf der Liste erwerben.

Die neuen Beschränkungen, die den chinesischen Unternehmen auferlegt werden, hätten bereits Kontroversen in den USA ausgelöst, weil es breite Kooperationen in Wissenschaft, Technologie und Handel zwischen beiden Ländern gäbe. Die Erweiterung der Schwarzen Liste beschädige auch die Interessen von US-Unternehmen und Universitäten schwer, sagte Tu Xinquan, Professor und Dekan des chinesischen Instituts für WTO-Forschung an der Universität für Internationale Wirtschaft in Beijing.

Zhang Yongjun, Forscher am Zentrum für den internationalen Wirtschaftsaustausch in Beijing, sagte, obwohl mehr chinesische Unternehmen auf die Schwarze Liste gesetzt wurden, würden deren kommerzielle Aktivitäten nicht beeinträchtigt, da sie bereits eine globale Präsenz aufgebaut hätten und der US-Markt nur einen Teil ihrer Auslandsaktivitäten ausmache.