12-11-2020
12-11-2020
Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NVK) hat nach den entsprechenden Bestimmungen der Verfassung, des Hongkonger Grundgesetzes und des nationalen Sicherheitsgesetzes Hongkongs eine Entscheidung über die Qualifikation von Mitgliedern des Legislativrates der Sonderverwaltungszone getroffen, die angemessen, verfassungsrechtlich und legal ist. Dies erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am Mittwoch in Beijing.
Der NVK-Beschluss sei eine unvermeidliche Anforderung zur Aufrechterhaltung und Optimierung des Prinzips „Ein Land, Zwei Systeme“ sowie zur Umsetzung des Hongkonger Grundgesetzes und des nationalen Sicherheitsgesetzes Hongkongs, so Wang weiter. Es sei auch ein notwendiger Schritt zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in Hongkong und der verfassungsmäßigen Ordnung der Sonderverwaltungszone.
Hongkong sei eine chinesische Sonderverwaltungszone. Die Qualifikation von Mitgliedern des Hongkonger Legislativrates sei eine rein innere Angelegenheit Chinas, in die sich kein fremdes Land einmischen dürfe.
Der Ständige Ausschuss des 13. NVK hatte am Mittwoch auf seiner 23. Sitzung die „Entscheidung über die Qualifikation von Mitgliedern des Legislativrates der Sonderverwaltungszone Hongkong“ verabschiedet.
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