22-09-2020
22-09-2020
US-Außenminister Mike Pompeo hat angekündigt, dass die Regierung der Vereinigten Staaten aktuell an einer Koalition zur Verhinderung der deutsch-russischen Erdgaspipeline Nord Stream 2 arbeitet, da das Projekt nach amerikanischer Einschätzung Europa „von russischem Gas abhängig“ machen würde.
In einem Interview mit Bild-Chefredakteur Julian Reichelt sagte Pompeo am Montag: „Aus Sicht der USA gefährdet Nord Stream 2 Europa, weil es von russischem Gas abhängig macht und gefährdet die Ukraine – was meiner Ansicht nach viele Deutsche besorgt. Wir hoffen, dass Nord Stream 2 nicht fertiggestellt wird und wir arbeiten an einer Koalition, um dies zu verhindern.“
Zudem äußerte er die Hoffnung, dass die deutsche Bundesregierung ebenfalls zu der US-Einschätzung gelangt und den Bau des Pipeline-Projekts stoppt, sei es als Reaktion auf die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny oder wegen der Auswirkungen auf die Sicherheit, die eine Gasabhängigkeit von Russland mit sich bringen würde.
Aktuell wird die Eischätzung des US-Außenministers jedoch nicht von der deutschen Regierung geteilt. Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz sagte am Montag beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow, dass das Argument einer größeren Abhängigkeit in der Energieversorgung von Russland nicht zutreffend sei.
Die Ostseepipeline sei ein privatwirtschaftliches Projekt, bei dem die Anleger gut gerechnet hätten, betonte Scholz. Bezüglich der US-Forderungen nach einem Baustopp entgegnete Scholz, er sehe momentan „keinen Anlass für Sanktionen“.
Zuvor hatten sich bereits die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer einstimmig gegen einen Baustopp der Pipeline ausgesprochen. Das Projekt sei wichtig für die Energieversorgung der Zukunft in Deutschland und Europa, hieß es in einem Papier, das die sechs Ministerpräsidenten am Freitag bei einem Treffen in Berlin absegneten.
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