China schlägt globale Initiative für Datensicherheit vor

Der chinesische Staatsrat und Außenminister Wang Yi hat am Dienstag eine globale Initiative für Datensicherheit vorgeschlagen, um auf neue Probleme und Herausforderungen im Bereich der Datensicherheit zu reagieren und zur weltweiten digitalen Governance beizutragen.

Wang macht den Vorschlag im Rahmen eines internationalen Seminars über globale digitale Governance und sagte, China habe aufgrund seiner florierenden Wirtschaft eine konstruktive Rolle in multilateralen Diskussionen über Datensicherheit eingenommen, unter anderem bei den Vereinten Nationen, den G20, den BRICS-Staaten und dem ASEAN-Regionalforum. „Wir freuen uns auf die aktive Teilnahme aller Parteien“, betonte er.

Laut Wang umfasst die Initiative acht Schlüsselpunkte. Zu den Zielen der neuen Initiative gehören so unter anderem eine offene, sichere und stabile Lieferkette für globale Produkte und Dienstleistungen der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT), die internationale Ablehnung von digitalen Aktivitäten, „die wichtige Daten der kritischen Infrastruktur anderer Staaten beeinträchtigen oder stehlen“ sowie eine Verhinderung der unbefugten Erhebung persönlicher Informationen anderer Staaten auf digitaler Ebene.

Zudem sollten Unternehmen laut Wang ermutigt werden, sich an die Gesetze und Vorschriften des Staates zu halten, in dem sie tätig sind, während Staaten inländische Unternehmen wiederum nicht auffordern sollten, im Ausland erzeugte und erhaltene Daten in ihrem eigenen Hoheitsgebiet zu speichern.

„Staaten sollten die Souveränität, Gerichtsbarkeit und Verwaltung von Daten anderer Staaten respektieren und dürfen keine Daten, die sich in anderen Staaten befinden - durch Unternehmen oder Einzelpersonen - ohne die Erlaubnis der jeweiligen Staaten erhalten“, fügte Chinas Außenminister hinzu.

Auch der Sprecher der chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, stellte die vorgeschlagene Initiative auf einer regelmäßigen Pressekonferenz am Dienstag in Beijing vor. Zhao wies dabei vor allem auf die Notwendigkeit einer solchen internationalen Aktivität hin. So hätten bereits mehr als 100 Länder Datenschutzgesetze und -vorschriften eingeführt, die alle Aspekte der Datensicherheit abdeckten. Es ist daher zeitgemäß und relevant, zusammenzuarbeiten und globale Regeln für die Datensicherheit zu formulieren.

Auf die Frage, ob es sich dabei um eine Antwort auf das US-amerikanische „Clean Network"-Programm handele, sagte Zhao, China ginge es bei der Initiative vor allem darum, Ideen zum Schutz der Datensicherheit, zum Wachstum der digitalen Wirtschaft und zur Förderung der globalen digitalen Governance mit der internationalen Gemeinschaft zu teilen. Die Volksrepublik sei stets offen und bereit, auch mit anderen Ländern im Bereich der Datensicherheit zu kooperieren, solange diese sich auch zu den Prinzipen der Aufrechterhaltung des Multilateralismus sowie Sicherheit und Entwicklung, Fairness und Gerechtigkeit bekennen.

Hinsichtlich der US-Restriktionen für chinesische Technologieunternehmen wie TikTok und Huawei betonte der Außenministeriumssprecher, es handele sich um eine Politisierung der Datenthematik, mit dem Ziel, ausländische Unternehmen zu unterdrücken. Derart Verhalten sei schädlich für die globale digitale Zusammenarbeit und Entwicklung.