Chinesische Regierung will Geschäftsgründungen erleichtern

Unter Vorsitz von Ministerpräsident Li Keqiang hat der Staatsrat am gestrigen Mittwoch beschlossen, dass noch vor Ende des Jahres in ganz China Gewerbeanmeldungen ausnahmslos online erfolgen sollen. Dies sei ein weiterer Schritt zur Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen und zur Belebung des Marktgeschehens.

„Die Reform öffentlicher Dienstleistungen muss parallel zu den Maßnahmen der Steuererleichterungen und finanziellen Begünstigungen erfolgen", sagte Li.

"Bisher hat die Praxis der unmittelbaren Zuweisung von Geldmitteln an die unterste Regierungsebene eine entscheidende Rolle gespielt. Zugleich müssen wir noch mehr Hürden abbauen, die den Weg zum Markt versperren. Nur so lässt sich die Wirtschaft beleben und die Kreativität der Menschen anregen."

Noch vor Ende des Jahres soll die Gewerbeanmeldung flächendeckend online erfolgen. Die separate Anmeldung von Gewerbeimmobilien und Firmensitze soll versuchshalber eingerichtet werden. Einem Unternehmen wird es dann möglich sein, mehr als einen Firmensitz anzumelden.

„Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um den Überlebenskampf der Marktkräfte zu unterstützen und ihr Aufblühen zu fördern. Wenn es gelingt, die mehr als 100 Millionen Unternehmen am Laufen zu halten, werden wir in der Lage sein, unser Ziel zu erreichen, in diesem Jahr neun Millionen neue Jobs in den Städten zu schaffen", so Li.

Zur Erleichterung von Geschäftsaktivitäten, zum Ausbau von Öffnung und Förderung der ländlichen Entwicklung und der Landwirtschaft, werden 49 Vorschriften im Genehmigungsverfahren gestrichen und der Instanzenweg verkürzt. Wo immer Gesetzesänderungen erforderlich sind, werden diese umgesetzt, sobald sie vom ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses verabschiedet worden sind.

Auf der Sitzung wurde hervorgehoben, dass Aufsicht mit angemessener Deregulierung Hand in Hand gehen müsse.

„Mit einem erleichterten Zugang und der Vereinfachung des Verwaltungshandelns sollen die zuständigen Abteilungen zugleich eine angemessene und effektive Aufsicht über ihre Aufgabenbereiche sicherstellen“, sagte Li.

„Um das Wachstum der chinesischen Wirtschaft zu ermöglichen, bedarf es mehr als rein geldpolitischer Maßnahmen. Die Reform der Verwaltung kann Fleiß und Erfindergeist des chinesischen Volkes noch besser zur Geltung bringen und die Leistungsfähigkeit der Kontrollmaßnahmen und öffentlichen Dienstleistungen erhöhen. Diese Reform kann zu mehr Fairness und größerer Effizienz beitragen“, meinte Li.