Nicht nachlassende Kritik aus Deutschland an US-Verhalten

Die angedrohten neuen Sanktionen der US-Regierung, um die Fertigstellung der russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2 zu verhindern, werden von immer mehr deutschen Politikern verurteilt. Nun fordert Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, nicht nur Gegensanktionen, sondern erwägt auch eine Beschwerde bei den Vereinten Nationen und Klagen vor internationalen Gerichten.

In einem Interview mit RT Deutsch am Wochenende machte der Politiker der Linkspartei deutlich, dass er die Ausweitung der Sanktionen gegen Nord Stream 2 auf sämtliche Unternehmen, die in jeglicher Weise mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme der Pipeline zu tun haben, als einen klaren und direkten Angriff auf die Souveränität Deutschlands und Europas werte.

Nachdem die USA bereits umfangreiche Sanktionen gegen das Pipelineprojekt verhängt hatten, drohten nun kürzlich drei US-Senatoren in einem Brief mit der „finanziellen Zerstörung“ des Hafens in Sassnitz auf Rügen an, sollten die Betreiber weiter beim Pipeline-Bau behilflich sein.

Diese Drohungen hätten Ernst zufolge eine „neue Qualität“ und stellten mindestens einen „unfreundlichen Akt“ dar. Die Europäische Union müsse daher auf „harte und deutliche Gegensanktionen” setzen, sollten die Gespräche mit den Amerikanern zu keiner Lösung führen. Ernst betonte, den USA müsse bewusst werden, dass sie sich durch ihr Verhalten wirtschaftlich schaden könnten.

Sollten die USA tatsächlich ihre Sanktionsdrohungen durchsetzen, wäre dies ein Verstoß gegen das Völkerrecht und müsse auf der Ebene der Vereinten Nationen angesprochen werden. Auch Klagen vor den zuständigen internationalen Gerichten halte der Ausschussvorsitzende in diesem Fall für möglich.

Ernst ist mit seiner Kritik an dem US-Verhalten hinsichtlich Nord Stream 2 nicht allein. Erst vor kurzem hatte Bundesaußenminister Maas seine Sicht der Dinge deutlich gemacht und betont, die europäische Energiepolitik werde in Europa gemacht und nicht in Washington. „Die US-Regierung missachtet das Recht und die Souveränität Europas, selbst zu entscheiden, wo und wie wir unsere Energie beziehen“, so Maas. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gab sich kämpferisch und betonte, sich nicht erpressen zu lassen: „Wir halten an dem Projekt fest.“