14-08-2020
14-08-2020
Die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong kündigte am Mittwoch an, das Auslieferungsabkommen mit Deutschland auszusetzen und ein entsprechendes Abkommen mit Frankreich, das noch nicht in Kraft getreten ist, beiseitezulegen.
Auf Anweisung der Zentralregierung hat die Hongkonger Regierung Mitteilungen an die Generalkonsulate der beiden Länder in Hongkong abgegeben.
Ein Sprecher der Hongkonger Regierung erklärte, es sei eine internationale Praxis, Gesetze zum Schutz der nationalen Sicherheit zu verabschieden. Sowohl Deutschland als auch Frankreich haben eigene einschlägige Gesetze erlassen. Die beiden Länder haben jedoch unter dem Vorwand des nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong einseitig entsprechende Abkommen mit Hongkong ausgesetzt. Das sei eine offene Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas und verstoße gegen internationale Gesetze und Grundnormen der internationalen Beziehungen.
Deutschland und Frankreich haben die justizielle Zusammenarbeit politisiert, was die Grundlage der justiziellen Zusammenarbeit zwischen der Sonderverwaltungsregion Hongkong und den beiden Ländern untergrabe.
Das Auslieferungsabkommen zwischen Hongkong und Deutschland wurde im Mai 2006 unterzeichnet und trat im April 2009 in Kraft. Das Abkommen zwischen Hongkong und Frankreich wurde im Mai 2017 unterzeichnet, ist jedoch noch nicht in Kraft getreten.
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