China widerlegt EU-Sanktionen gegen Hongkong

Am 28. Juli führte die Europäische Union (EU) eine Reihe von Maßnahmen gegen das nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong ein. Die chinesische EU-Delegation fordert Respekt an Chinas Position zur Wahrung der nationalen Sicherheit und keine Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten.

Ein Sprecher der Mission der Volksrepublik China bei der Europäischen Union sagte: „China hat wiederholt seine Position bezüglich der nationalen Sicherheitsgesetzgebung für Hongkong bekräftigt. Die Chinesen, insbesondere die Menschen in Hongkong, können am besten beurteilen, ob das Prinzip ‚Ein Land, zwei Systeme‘ gut implementiert wurde oder nicht. Die EU hat kein Recht, unverantwortliche Bemerkungen zu machen. Die überwiegende Mehrheit der Einwohner von Hongkong ist der Ansicht, dass das nationale Sicherheitsgesetz zum Schutz ihrer Rechte und zur Aufrechterhaltung des langfristigen Wohlstands und der Stabilität in Hongkong beitragen wird. Wir haben diesbezüglich großes Vertrauen. China ist entschieden gegen die falschen Schritte der EU und hat ernsthafte Erklärungen gegenüber der EU-Seite abgegeben. Wir fordern die EU nachdrücklich auf, Chinas Position zur Wahrung der nationalen Sicherheit in Hongkong zu respektieren und sich in keiner Weise mehr in Hongkong-Angelegenheiten und Chinas innere Angelegenheiten einzumischen.“

Laut einem Bericht der Tagesschau am Dienstag habe die EU als Reaktion auf das chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong ein Maßnahmenpaket beschlossen. Das Maßnahmenpaket, das von den 27 Mitgliedsstaaten veröffentlicht wurde, sehe unter anderem eine weitere Einschränkung von Exporten vor, die zur Überwachung von Kommunikation genutzt werden können.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) verkündete, dass Deutschland bereits erste Schritte eingeleitet habe. So werde ab sofort der Export von Rüstungsgütern, aber auch von Produkten, die sowohl militärisch als auch zivil eingesetzt werden könnten, nach Hongkong gestoppt.