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Trump greift per Verordnung rechtlichen Schutz von Social-Media-Riesen an

(German.people.cn)

Freitag, 29. Mai 2020

  

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag eine Verordnung erlassen, durch die Social-Media-Giganten wie Twitter die rechtliche Immunität für von ihnen veröffentlichte Inhalte entzogen werden soll.

Sollte diese Verordnung in Kraft treten, könnten Twitter und Facebook leichter verklagt werden und die staatliche Regulierung würde sich erheblich verschärfen.

Trump - verärgert darüber, dass Twitter einen seiner Tweets zum ersten Mal mit einem Hinweis zur Überprüfung der Fakten versehen hat - sagte, dass eine Regulierung erforderlich sei, da die Unternehmen keine neutralen Foren mehr seien, sondern sich auf „politischen Aktivismus“ einließen.

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