NVK-Abgeordneter schlägt nationales Datenschutzgesetz vor

Ein Abgeordneter des Nationalen Volkskongresses hat vorgeschlagen, die Einführung eines neuen Datenschutzgesetzes zu beschleunigen. Dadurch sollen die Sicherheit der Privatsphäre gewährleistet und ein Mechanismus geschaffen werden, der Chinas Datensouveränität auch im globalen Wettbewerb sicherstellt, sagte Zheng Jie.

Zheng ist auch Vorsitzender von Zhejiang Mobile, der lokalen Niederlassung von China Mobile – einem der drei wichtigsten Mobilfunkanbieter Chinas – in der ostchinesischen Provinz Zhejiang.

„Chinas Big-Data-Branche boomt, insbesondere im Kampf gegen den Coronavirus, weil Big Data dort eine Schlüsselrolle spielt. Die breite Anwendung hat jedoch auch eine Reihe neuer Probleme geschaffen, die die Sicherheit der Daten zu einer Herausforderung machen“ sagte Zheng der Global Times am Wochenende.

So würden Zheng zufolge die Risiken steigen, dass persönliche Daten verloren gehen und missbraucht werden. Daher sei China auf ein detailliertes Datensicherheitsgesetz angewiesen, das regelt, auf welche Weise persönliche Daten wie Gesichter und Fingerabdrücke erhoben werden.

Das Gesetz bestimmt auch, welche Aufsichtsbehörden gegen strafbare Aktivitäten vorgehen sollen, die die Privatsphäre ihrer Nutzer verletzen, und derart illegale Aktivitäten entsprechend bestrafen. Zheng hob auch hervor, dass der globale Datenwettbewerb auch dabei helfen könne, wichtige Datenströme zu überwachen und Chinas Rechte auf Datensouveränität zu schützen.

„Das amerikanische Recht legt fest, dass das Land auf denjenigen Märkten die Datensouveränität besitzt, auf denen amerikanische Unternehmen tätig sind. Auch die Europäische Union hat festgelegt, dass jedes Unternehmen, das europäischen Bürgern Dienstleistungen und Produkte anbietet, der Datenschutzgrundverordnung unterworfen ist. Wenn wir nicht auch einen solchen Mechanismus entwickeln, geraten wir in eine schlechtere Position, sagte Zheng.