Politik des Festlandes „klar und konsequent“

Amtsinhaberin Tsai Ing-Wen ist aus den Wahlen auf Taiwan am Sonntag als klare Siegerin hervorgegangen. Auf dem chinesischen Festland setzt man auf Kontinuität in den Beziehungen.

Nach dem Wahlsieg der Demokratischen Fortschrittspartei mit Spitzenkandidatin Tsai Ing-Wen auf Taiwan am Sonntag hat ein Sprecher der chinesischen Regierung auf dem Festland die Politik gegenüber Taiwan als „klar und konsequent“ bezeichnet.

„Wir halten an den Grundprinzipien der friedlichen Wiedervereinigung fest, dem Grundsatz ‚Ein Land, zwei Systeme‘ und dem Ein-China-Prinzip“, sagte Ma Xiaoguang, ein Sprecher des Büros für Taiwan-Angelegenheiten, das zum Staatsrat gehört.

„Wir schützen entschieden die nationale Souveränität und die territoriale Integrität, lehnen separatistische Aktionen in Bezug auf die Unabhängigkeit Taiwans in jeglicher Form entschieden ab und fördern entschlossen die Interessen und das Wohlergehen der Landsleute Taiwans“, sagte Ma.

Die friedliche Ausgestaltung der Beziehungen über die Meerengen hinweg sei der richtige Weg, um die gemeinsame Entwicklung zu fördern und den Landsleuten auf beiden Seiten Vorteile zu verschaffen, sagte Ma.

„Auf der gemeinsamen politischen Grundlage der Einhaltung des Konsenses von 1992 und der Ablehnung der Unabhängigkeit sind wir bereit, mit den Landsleuten Taiwans zusammenzuarbeiten, um die friedliche Entwicklung der Beziehungen über die Taiwanstraße hinweg zu fördern, die friedliche Wiedervereinigung mit dem Festland voranzutreiben und gemeinsam gute Aussichten für die Verjüngung der chinesischen Nation zu erreichen“, sagte er.

Tsai von der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) und ihre Amtskollegin Lai Ching-te hatten am Samstag die Wahlen in Taiwan gewonnen.

Die beiden Kandidaten erhielten mehr als 8,17 Millionen Stimmen und konnten somit 57,1 Prozent aller Stimmen auf sich vereinigen. Der Kandidat der Kuomintang, Han Kuo-yu, und sein Mitbewerber Chang San-cheng erhielten 5,52 Millionen Stimmen (38,6 Prozent). James Soong von der People First Party und ihr Running Mate Sandra Yu erhielten 600.000 Stimmen (4,3 Prozent).

Zeitgleich fanden in Taiwan auch Parlamentswahlen statt. Unter den 113 Sitzen des Abgeordnetenhauses erhielt die DPP 61 Sitze, die KMT kam auf 38.

Zhu Songling, Professor am Institut für Taiwan-Studien der Beijing Union University, sagte, die DPP habe im Wahlkampf viel getan, um Spannungen auf beiden Seiten der Taiwanstraße zu schaffen.

Die Legislative der Insel beschloss vergangenen Monat ein „Gesetz gegen Infiltration“, um das zu bekämpfen, was die DPP Infiltration und Drohungen vom chinesischen Festland nennt, von dem behauptet wird, es bezahle Taiwaner, um politische Ziele zu fördern.

Zhu sagte, dass die Gewalt von Demonstranten in der Sonderverwaltungsregion Hongkong in den letzten Monaten auch von der DPP als Waffe gegen das Festland zum politischen Vorteil bei den Wahlen eingesetzt wurde.

Die Vereinigten Staaten und einige Anti-China-Kräfte im Westen hätten sich an den Wahlen beteiligt. Der amerikanische Kongress habe eine Reihe von Gesetzesvorlagen in Bezug auf Taiwan verabschiedet, um der DPP zu helfen, ihre Fähigkeit zur Konfrontation mit dem Festland zu stärken.

Er erwarte, dass die Wirtschaft der Insel in den kommenden Jahren mit Tsai an der Spitze angesichts der angespannten Beziehungen zwischen den Meerengen und der schwierigen globalen Bedingungen kaum eine Chance habe, sich zu verbessern.

Dennoch werde das chinesische Festland weiterhin die Führung in den Beziehungen über die Taiwanstraße übernehmen und auf die Wiedervereinigung des Landes drängen, stellte er klar.