US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 stoßen in Deutschland auf breite Ablehnung

Die geplanten Sanktionen der USA gegen Nord Stream 2, eine Pipeline, die russisches Gas über die Ostsee nach Deutschland transportieren soll, haben in der Bundesrepublik teils harsche Reaktionen hervorgerufen. Eine Regierungssprecherin sprach von einer „Einmischung“ in die inneren Angelegenheiten Deutschlands und Europas.

In den transatlantischen Beziehungen herrscht neue Unruhe, nachdem US-Präsident Donald Trump am Freitag ein Gesetz unterzeichnet hat, dass Sanktionen gegen Unternehmen vorsieht, die am Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland beteiligt sind.

Die deutsche Bundesregierung verurteilte das US-Gesetz gegen die Erdgaspipeline deutlich. Eine Sprecherin sagte, die beschlossenen Sanktionen der Vereinigten Staaten „treffen deutsche und europäische Unternehmen und stellen eine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten dar“. Auch Vizekanzler Olaf Scholz betonte solch Sanktionen seien ein „schwerer Eingriff in die inneren Angelegenheiten Deutschlands und Europas und der eigenen Souveränität“. Dennoch wolle Deutschland laut Scholz auf Gegensanktionen verzichten.

Peter Beyer, Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, rät ebenfalls davon ab, auf die US-Sanktionen mit Gegenmaßnahmen zu reagieren. Im Gespräch mit Deutschlandfunk sagte Beyer, dass er wenig davon halte, „sich jetzt in eine Eskalationsspirale hineinzubringen“. Es müsse eine politische Lösung des Konflikts geben. Dennoch betonte auch Beyer, dass sich derartige Sanktionen unter Freunden nicht gehörten.

Während deutsche Regierungsvertreter vorerst keine Gegenmaßnahmen ins Spiel bringen, fordert Claudia Kemfert, Energieexpertin am größten deutschen Wirtschaftsforschungsinstitut DIW, direkte Konsequenzen. Die Leiterin der DIW-Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt sagte gegenüber dem Handelsblatt: „Obwohl die Kritik der USA an der Pipeline zwar berechtigt ist, sind die Sanktionen absolut inakzeptabel, gegen die sich Europa zur Wehr setzen sollte“. Kemfert fügte hinzu, dass Europa erwägen sollte, „Klima-Zölle gegen die USA zu verhängen, damit kein umweltschädliches Fracking-Gas aus den USA nach Deutschland und Europa exportiert werden kann.“

Trotz der Sanktionen wollen Russland und Deutschland an dem Nord Stream 2-Projekt festhalten. Jedoch wird sich die Fertigstellung der Pipeline nun um mehrere Monate verzögern. Ursprünglich sollte die Leitung Ende dieses Jahres fertig sein, jetzt plant die deutsche Regierung mit der zweiten Hälfte 2020. 

Der ehemalige chinesische Botschafter in Deutschland Mei Zhaorong nennt die Stellungnahme der Bundesregierung „völlig verständlich“ und hält sie für eine berechtigte Aktion zum Schutz der Souveränität, die ebenfalls dem Willen des deutschen Volks entspräche.

Darüber hinaus weist der Diplomat darauf hin, dass sich die europäischen Länder, insbesondere Deutschland und Frankreich, in einem Dilemma bezüglich der China-US-Beziehungen befänden. Einerseits müsse Europa möglichst neutral bleiben, andererseits brauche es den Schutz durch die von den USA geleitete NATO und könne sich deswegen nicht grundsätzlich von den USA abwenden. Jedoch sei sicher, dass die USA eine gute Entwicklung der Beziehungen zwischen China und Europa beziehungsweise zwischen Russland und Europa nicht erlauben und ein Divide-et-Impera-Manöver durchführen würden. „Die Amerikaner sind besorgt, dass ein starkes China oder Europa ihre hegemoniale Stellung herausfordern würde“, so Mei.