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China sieht Formulierungen im neuen US-Verteidigungshaushalt als offenkundige Einmischung in seine inneren Angelegenheiten

(German.people.cn)

Montag, 23. Dezember 2019

  

China äußerte am Samstag seine entschlossene Ablehnung von Negativerklärungen zu Taiwan, Hongkong und Xinjiang im US-amerikanischen National Defense Authorization Act 2020, der den Verteidigungshaushalt der Vereinigten Staaten für kommendes Jahr absichert.

You Wenze, Sprecher des Auswärtigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, sagte, die Klauseln seien unbegründet und voreingenommen und würden eine offensichtliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas darstellen.

Der Taiwan-bezogene Inhalt des Gesetzes habe das „Ein-China-Prinzip“ und die drei gemeinsamen Kommuniqués zwischen China und den Vereinigten Staaten ernsthaft verletzt und den bilateralen Beziehungen sowie dem Frieden und der Stabilität in der Taiwanstraße schwer geschadet.

Die Taiwan-Frage sei Chinas Innenpolitik, die keine Einmischung zulasse, fügte der Sprecher hinzu.

In Bezug auf Hongkongs Angelegenheiten betonte der Sprecher, dass eine Reihe von Gewaltverbrechen in Hongkong die öffentliche Sicherheit und Ordnung sabotiert sowie die Rechtsstaatlichkeit und das Prinzip des Grundsatzes „Ein Land, zwei Systeme“ ernsthaft in Frage gestellt habe.

Extreme Gewalttaten könnten keine Entschuldigung für Bestrebungen der USA sein, sich unter dem Vorwand der sogenannten „Demokratie“ und den „Menschenrechten“ in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Jegliche Einmischungsversuche würden vergeblich sein.

In Bezug auf Xinjiang betonte You, dass es hier nicht um Menschenrechte, ethnische Zugehörigkeit oder Religion gehe, sondern um Terrorismusbekämpfung und Entradikalisierung. Die Vereinigten Staaten seien in der Vergangenheit auch Opfer von Terrorismus geworden und hätten Chinas Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung unterstützen und nicht verleumden sollen.

Der Sprecher fordert die Vereinigten Staaten nachdrücklich auf, ihre Mentalität des Kalten Krieges und ihre hegemoniale Logik zu verwerfen, sich nicht mehr in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die durch diese Formulierungen verursachten negativen Auswirkungen aus der Welt zu schaffen. 

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